120 Ergebnisse für Mangel
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt). Vorliegend besteht eine Zahlungseinstellung , da wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln die fälligen und von den jeweiligen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… der anspruchsbegründenden Tatsachen verjähren dürfen, sondern Kenntnis von der rechtlichen Beurteilung der Tatsachen notwendig ist ( Rs. C-810/21 bis C-813/21. ). Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf das deutsche Recht. Auch wenn der Maßstab mangels …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… ein weiteres Auswahlverfahren; auch dort entscheidet – mangels anderer gesetzlicher Vorgaben – die Schulleitung nach sachlichen Kriterien. Dabei ist der Zweitwunsch der Eltern der Schüler, der nach dem Anmeldeformular anzugeben …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… der Pflege durch den Fachmann. Wurde der Baum regelmäßig geschnitten und (auf Standsicherheit) kontrolliert, ohne dass Mängel festgestellt wurden, fehlt es an einem vorwerfbaren Verhalten. Und für den Sturm kann er nichts. Dann läge ein typischer …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wie besichtigt. 2. Eine Haftung des Übergebers für Sach- und Rechtsmängel ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Übergeber versichert, dass ihm derartige Mängel nicht bekannt sind. 3. Der Übergeber behält sich bis zum Zeitpunkt der vollständigen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… sich Low Performer in zwei Kategorien einteilen: Personenbedingte Low Performer können nicht mehr Leistung erbringen, obwohl sie wollen, da sie bspw. durch Krankheit oder fachliche Mängel nicht in der Lage dazu sind. Verhaltensbedingte Low …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… werden, wenn Mängel im Prüfungsverfahren vorliegen, die sich auf die Leistungsfeststellung und das Bewertungsergebnis ausgewirkt haben können. (Rn.9) Die in § 5 NotSan-APrV genannten Fachprüfer bilden denselben Personenkreis, der dann …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… seine Gewährleistungsansprüche verlieren , wenn das fehlende Gewebe tatsächlich der Grund für den (späteren) Mangel, wie sich dieser nach seinem „äußeren Bild“ dann darstellt, gewesen ist. Der Auftraggeber muss bei einer Bedenkenanzeige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… daher dar, welche Mängel vorlagen und welche Minderung berechtigt war. Wenn er dies nicht macht, wird von der Staatsanwalt--schaft die volle offene Miete im Status zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit angesetzt. Auskünfte wären für …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Insolvenzverfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird1. In diesem Fall muss der Auftraggeber nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen, kann aber auch einen Ersatz für …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Neues im März 2024: Der Insolvenzverwalter der PIM/PGD hat Zahlungen an eine Vermittlerin und Geschäftspartnerin angefochten. Hauptangriffpunkte waren drei Normen: a) Schenkungsanfechtung mangels Rechtsgrundlage nach § 134 InsO, b …
22.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Prospekt persönlich unterzeichnet und persönlich Einfluss auf dessen Erstellung genommen. Als P rospektverantwortlicher trug der Beklagte die Verantwortung für Mängel im Verkaufsprospekt, der bei der Vertragsanbahnung verwendet wurde. Das OLG …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… dass es in den genannten Fällen (dienstliche Beurteilungen von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und dienstliche Beurteilung einer Landesbeamtin) an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage mangele, Urteil vom 7. Juni 2021 - 2 C …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Insolvenzrisiko hinausgehende unternehmerisches Risiko übernimmt. Dieses Risiko kann er mangels Mitwirkung-und Kontrollrechte in keiner Weise beeinflussen. Wunderbar logisch erläutert das Gericht, dass es der Literaturmeinung, hier Georg Bitter …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… bislang nur 12 (überwiegend unbekannte) Staaten, wie Eswatini, Palau, Marshallinseln, Belize, Nauru aber auch der Vatikan. Noch nicht einmal Deutschland oder die neutrale Schweiz unterhalten – mangels förmlicher Anerkennung – diplomatische …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Da wir Strafverteidiger nicht für umsonst arbeiten können und wollen, wird mangels Einkommen und Vermögen in der Regel eine Beratung im Strafrecht über Beratungshilfe und die Strafverteidigung im Rahmen einer Pflichtverteidigung erfolgen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eine Einstellung. Neben der Einstellung mangels Tatverdacht ist die elevanteste Norm in der Praxis der § 153a StPO. Dieser ermöglicht die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Übliche Auflagen sind meistens sogenannte Sozialstunden …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Leistung und Gegenleistung nicht richtig sein kann. Nach der Lebenserfahrung treten Mängel am Fahrzeug innerhalb von sechs Monaten nach Gebrauchsüberlassung auf. Diese Lebenserfahrung spiegelt sich in der Regelung des § 477 BGB a.F …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… schriftlich zu erteilen und eigenhändig zu unterzeichnen. Mängel wie Rechtschreibfehler, Flecken oder Verschmutzungen sind vom Arbeitgeber zu beheben, indem er ein neues Zeugnis unter dem bisherigen Datum erteilt. Andererseits hat das Zeugnis …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… ist abnahmereif, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche (Rest-)Mängel stehen einer Abnahme dabei nicht entgegen. Sie müssen aber im Rahmen der Abnahme vorbehalten werden und können unter Umständen den Werklohn des Unternehmers mindern …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… vorhanden ist. Andernfalls kann mangels existierender Praxis keine Nachbesetzung des ihr zugeordneten Vertragsarztsitzes mehr stattfinden (BSG, Urteil vom 27.06.2018 – B 6 KA 46/17 R). Vom Vorhandensein eines Praxissubstrates kann dann …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen. Im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren hat ein Gericht den Mangel der Vollmacht nach § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO von Amts wegen nur dann zu berücksichtigen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… rechtswidrig erweise, da die Anhörung vor dem Erlass des Bescheides unterblieben sei. Rechtliche Würdigung des OVG Das OVG stellt fest, dass eine Anhörung der Partei zwar zunächst zu Unrecht unterblieben ist, dieser Mangel aber geheilt wurde …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… vorliegenden Mängel des Assistenzsystempaketes gibt es genauso auch in Fahrzeugen anderer Hersteller. Der von mir zeitweilig gefahrene VW Multivan mit Abstandstempomat und Notbremsassistent konnte seine Insassen mit unerwarteten …