28 Ergebnisse für Mangel
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… auf Nutzung der Wohnung entgegenstand und daher mit einem Mangel behaftet. Nichtzahlung der Miete durch den Hauptmieter führt daher zu dem Mangel der Wohnung, welcher gegenüber dem Untermieter eine Pflichtverletzung darstellte. Höhe …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Behandlungsmethoden zur Erhaltung der Zähne gegeben, die der Zahnarzt verschwieg, um anschließend Zahnersatz einsetzen und daran verdienen zu können. Die Einwilligung der Patienten in die Eingriffe war mithin mangels ordnungsgemäßer Aufklärung …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… zu beachten sind die Feststellungen des Senats bei kurzer mündlichen Begründung, wonach keine formellen Fehler bei der Bekanntmachung bzw. der Genehmigung des Regionalplanes ersichtlich seien. Insbesondere wurden zwar formelle Mängel …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Das BVerwG ist gem. § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO für Verfahren im Geschäftsbereich des BND in erster und letzter Instanz zuständig und hat die Sichtweise des Dienstherrn bestätigt und den Eilantrag mangels …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… zu verfolgen sein, wie sich das Arbeitszeitrecht zu dem Recht des europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz verhält. In der Entscheidung vom 14.5.2019, C-55/18 CCOO hat sich der EuGH hierzu mangels Veranlassung nicht geäußert. Fest stehen …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… steht seinem Auskunftsbegehren das Sozialgeheimnis gemäß § 35 Abs. 1 SGB I gegenüber. Mangels berechtigter entgegenstehender Interessen des Arbeitnehmers ist es für diesen zumutbar, die Auskunft zu erteilen. Praxishinweise: Im Rahmen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dienstliche Beurteilungen auswirken können. Streitpunkt ist häufig z. B. ein nach Auffassung des beurteilten Beamten/Angestellten zu schlechtes Gesamtprädikat (und/oder zu Grunde liegender Einzelnoten) der dienstlichen Beurteilung, Mängel …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Kasuistik (Einzelfallrechtsprechung) entwickelt, aus der (mangels genauerer gesetzlicher Ausgestaltung der Regeln zum Auswahlverfahren bei Vergabe öffentlicher Ämter/Stellen) zahlreiche Vorgaben zum Verfahren, zur Dokumentation desselben …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dies Aufgabe des Gesetzgebers (a. a. O.). Daher ist zu begrüßen, dass das BVerwG mit dem hier besprochenen Beschluss vom 15.1.2020 versucht, weitere Klarheit in dem mangels gesetzlicher Regelungen und aufgrund der überwiegenden Ausgestaltung …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mangels Klagebefugnis/Rechtsschutzbedürfnis auf ein anderes Klageverfahren (etwa bezüglich der denkbaren Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a. F.). Die auf Zahlung einer Verwendungszulage gem. § 46 BBesG a. F. gerichtete Klage war …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… deutlich später oder noch gar nicht zu laufen begonnen haben. u. a. bei einem wesentlichen Mangel darf der Unternehmer nicht erwarten, dass eine konkludente Abnahme eintritt; wird ein wesentlicher Mangel gerügt, tritt keine konkludente …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… dass das Urteil des OVG NRW mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu keiner Änderung führt und der Maßstab des OVG Urteils nicht angewandt wird. Es bleibt - zumindest in einigen Bundesländern - bei der bisherigen Verwaltungspraxis …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen der Besoldungsgruppe A 13 und damit der Entgeltgruppe E 13 (a.a.O.). Ebenso mangele es für eine angeblich aus Sicht des Beklagten nur vorübergehende …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… eine, von dem Mindestlohn unabhängige Urlaubsabgeltung für 19 Urlaubstage), die mangels Geltendmachung innerhalb der Frist eigentlich verfallen wären, auch noch nach Fristablauf geltend machen kann. Fazit: Da die meisten vertraglichen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… auch die Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG im Ausländerrecht gelten. Anwaltliche Praxiserfahrungen zeigen – mangels Rechtsprechungsnachweise hierzu – dass häufig ein Verweis auf die Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG im Ausländerrecht …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Da sich der Inhalt der Neuerungen aus dem Gesetzestext selbst gut herleiten lässt, wurde dieser ggf. zitiert. Die Abnahme gem. § 640 BGB Der bisher geltende Ausschluss der Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel bleibt gem. § 640 Abs. 1 …
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… wird, spielt die Haftung des Architekten seit einigen Jahren in der Rechtsprechung eine entscheidende Rolle: Sind die Mängel des Bauwerks u. a. auf Planungs- oder Ausschreibungsmängel des Architekten zurückzuführen, muss sich der Bauherr …
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11.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… nicht generell ein Mangel der Kraftfahreignung vor. Denn die Primärorientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolge überwiegend über das optische System, da verkehrsrelevante Informationen maßgeblich über visuelle Signale vermittelt werden …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… nicht schon einzelne Verstöße eines Mitgliedstaates. Es muss vielmehr die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bestehen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… eines gemeinsamen Ehenamens über § 1355 BGB Gebrauch machen können oder aber mangels Vorliegen einer statusrechtlichen Ehe nach deutschem Rechtsverständnis ein solches Recht für sich nicht in Anspruch nehmen können. Bestehen einer Ehe Zunächst setzt …
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28.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Sie das Risiko, dass später vom Werkunternehmer erfolgreich behauptet werden kann, dass die Werkleistung nicht vom ihm, sondern einem Drittunternehmen stammt. In einem zweiten Schritt sollte fachkundig geprüft werden, an welcher Leistung der Mangel …
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09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit selbst dann nichtig (unwirksam), wenn der Zusatz „z. H. ...“ (des Bevollmächtigten) verwendet wird (BFH, Urteil vom 17. Juni 1992 – X R 47/88 –, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174) . Fazit: Die Erben …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… der Planung zu einem Mangel am Bauwerk führt, so haftet dieser Mangel dem Architektenwerk unmittelbar an. 2. Im Rahmen der Leistungsphase 5 ist der Architekt verpflichtet, die Ausführungsdetails umfassend zeichnerisch darzustellen …