15 Ergebnisse für Mangel
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… erstattet Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, welches jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… ANOM" mangels Überprüfbarkeit, was zu einem Beweisverwertungsverbot führt, nicht verwertbar sind, ist dieser Linie nun auch das Landgericht Arnsberg durch Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23 gefolgt. In dem Beschluss …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… zur Beweisführung nur in Exceltabellen übertragene Chatinhalte vorgelegt, die überwiegend nur eine einseitiges Gespräch darlegen und mangels Vollständigkeit ausgewählt erscheinen. Weshalb Strafverteidiger bundesweit die Original-Daten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… worden und die Angelegenheit abgeschlossen gewesen. Durch Fristablauf habe sich seine Ehefrau an die Abmachung nicht mehr halten müssen.Nun habe unser Mandant mangels anderer Möglichkeiten den gerichtlichen Vergleich mit wesentlich …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… unzählige Nachbesserungsversuche zu gewähren. Oft reicht es schon aus, einen Mangel zu melden, den der Verkäufer in angemessener Frist nicht behebt. In diesem Fall kann bereits der Weg für einen Rücktritt geebnet …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
… des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die klassischen Fälle sind die typischen „Alkohol …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Weil
… festgestellt hatte – nicht berücksichtigungsfähig sei. Es leide unter einem erheblichen Mangel an Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus seien bereits beim ersten Besuch abklingende Schmerzen zu erwarten gewesen. Stattdessen habe der Kläger sich über …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Regelung gibt. Ausschlussgründe Es ist demnach mangels gesetzlicher Regelungen zu empfehlen, in der Satzung die Ausschlussvoraussetzung und Ausschlussfolgen genau festzulegen. Für die Umsetzung heißt das: Die Satzung sollte bestimmte …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… Blechschäden keine verborgenen Mängel vorliegen können. Auch dieser Einwand überzeugt nicht, denn ein potentieller Käufer würde für ein solches Fahrzeug kaum denselben Preis bezahlen wie für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… in einem anderen urheberrechtlichen Zusammenhang geurteilt: „Mangels Aktivlegitimation der Beklagten stand ihr der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines Urheberrechts …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… ein berechtigter Vorgesetzter die Kündigung unterzeichnet hat oder aber eine entsprechende Vollmacht nachgewiesen ist. Ist dies nicht der Fall, ist es sinnvoll und möglicherweise sogar unerlässlich, die Kündigung unverzüglich mangels …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… zu der Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Kündigungen führen, da mangels Abmahnung ein einfaches Fehlverhalten als Kündigungsgrund nicht ausreicht. Bei personenbedingten Gründen, z.B …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde, wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen" (BGH, aaO., Rnn, 14f.). b.) Mangels Vorsatz auch keine …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… von der vertraglich vereinbarten um mehr als 10 % abweicht. Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist ein Mangel gegeben, der zur Folge hat, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt …