9 Ergebnisse für Mangel
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen. Die geschuldete Werkleistung liegt hier in der ordnungsgemäßen Wartung einschließlich …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… auf vorgebrachte Mängel in der Kalkulation der Kostenbeiträge. Als Anlass der jeweiligen Kläger wurde gewählt, dass zumeist in den jeweiligen Satzungen in der Präambel als Rechtsgrundlage auch auf das Kommunalabgabengesetz des Landes …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch ein Widerrufsrecht zu. Die Manipulation der Software, die einer „Abschalteinrichtung“ gleichkommt, stellt einen technischen Mangel dar, die vollmundigen Aussagen der Hersteller zur Umweltverträglichkeit, Verbrauch und Wertbeständigkeit sind widerlegt …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Vermögensinteressen des Verstorbenen. Man hat sich allenfalls nur über die Vermögensminderung bis zur Höhe des Kreditkartenlimits von 5000 € monatlich geeinigt. Das OLG Hamm hat auch einen Betrug mangels Täuschung (der Verkäufer im Ladengeschäft …
19.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Öfters endet der Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem unzufriedenen Käufer. Während ein defektes Getriebe oder ein verschwiegener Unfallschaden spätestens vor dem Richter als Mangel eingestuft wird, ist die Frage wesentlich schwieriger …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Besteller wegen behaupteter Mängel der Arbeiten vom Vertrag zurück. Er forderte nunmehr von der Beklagten die Erstattung des geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €. Die Klage des Bestellers hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dass eine außerordentliche Kündigung mangels eines rechtfertigenden wichtigen Grundes unwirksam, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung und unter Wahrung der gesetzlichen Fristen, zum 31.03.2013 jedoch voll wirksam sei …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… dass mangels einer wirksamen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Zum Verständnis: Im Fall der sogenannten „Optionskommune" konnten gemäß § 6 a SGB II bundesweit die kommunalen Träger auf Antrag anstelle der Bundesagentur für …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass hierdurch die Verjährung des Gewährleistungsanspruches unterbrochen …