21 Ergebnisse für Mangel
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Das Strafverfahren wurde schließlich 2019 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt. Für seine Strafverteidigung wandte der Kläger im Streitjahr 67.176 Euro auf. Das beklagte Finanzamt …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… die Verkäuferin ab, weil sie einen Mangel abstritt und zugleich im Rahmen eines Kundendiensttermins eine korrigierte Warnmeldung aufspielte. Zunächst scheiterte die Klage auf Rückübereignung des Fahrzeuges Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… weisen die betroffenen Fahrzeuge einen Mangel auf, der die Käufer zu Schadensersatzansprüchen oder Ansprüchen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigen kann. Verschiedene Gerichte haben dies inzwischen entschieden“, erklärt Rechtsanwalt …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… auch, wenn die Mängel nur geringfügig sind. Lediglich bei besonderen Umständen, bei denen die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten ist, soll gem. § 242 BGB der Käufer doch vor Behebung des Mangels …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… muss gerade nicht den oft schwierigen Nachweis führen, dass der aufgetretene Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag. Denn häufig zeigt sich erst nach wenigen Monaten ein konkreter Mangel und nicht bereits bei Übernahme des Fahrzeuges …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar sind. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Traum von der eigenen Immobilie steht bei vielen Menschen immer noch ganz oben auf der Wunschliste. Leider geht der Ärger oft genug erst los, wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist und das Haus erst nach und nach seine Mängel …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zum Landgericht Wuppertal, welches im Dezember 2015 die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ablehnte. Anders sah dies nun das Oberlandesgericht Düsseldorf, welches einen hinreichenden Tatverdacht bejahte …
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06.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zurückgewiesen und die Einleitung von Ermittlungen mangels Anfangsverdacht. Die der Mitteilung an den 1. FC Köln unausgesprochen zugrundeliegende Annahme, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens tatsächlich …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nachweisen, dass der Tatbestand einer Steuerstraftat gegeben ist, so ist das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (mangels Tatverdacht) einzustellen. Aber auch beim Vorliegen einer Steuerstraftat lässt sich in vielen Fällen eine Einstellung …
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21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… hat der Kläger Klage erhoben. Das Finanzgericht hat diese jedoch in erster Instanz abgewiesen. Nach Ansicht des Senats sei der Bescheid bestandskräftig, da mangels elektronischer Signatur kein wirksamer Einspruch erhoben worden sei. Anders …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ob ein Tatnachweis geführt werden kann. Für diese Frage ist die Kenntnis der Ermittlungsakte unerlässlich. Wenn der hinreichende Tatverdacht nicht besteht, gibt es gute Chancen das Strafverfahren mangels Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Bei Jugendlichen beträgt die Höchstdauer der Jugendstrafe zehn Jahre. Unter dem Begriff der schädlichen Neigungen versteht man anlagebedingte, durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte Mängel, die ohne längere Gesamterziehung …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… 47 JGG (Einstellung wegen Geringfügigkeit bzw. Einstellung gegen Auflagen zustimmt). Ein Stadionverbot ist nur zwingend bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels Tatverdacht) bzw. bei einem in der Hauptverhandlung …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Kindern, in einer ca. 85 m² großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus insgesamt mehr als 90 Katzen. Daraufhin kam es mehrfach zu Kontrollen seitens der Veterinäre des Landkreises. Dabei wurden mehrmals Mängel festgestellt, jedoch blieb …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen meinen Mandanten sowie gegen Mitbeschuldigte wurde bereits 4 Monate zuvor gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels Tatverdacht) eingestellt. Das Stadionverbot wurde trotzdem nicht aufgehoben. Nachdem ich mit dem Verein, der das Stadionverbot …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ausreichende Fachkenntnisse und die Erfassung des vorgelegten Arbeitsmaterials in Grundzügen belege, jedoch Mängel wie Missverständnisse von Textinhalten oder Autorintentionen sowie eine Tendenz zu Pauschalierungen erkennen lasse …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu haben. Zwar wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen, trotzdem entzog ihm die Beklagte Ende 2009 seine tschechische Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und begründete dies mit dem negativen medizinisch …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… verfasste er nicht. Nachdem Tod des Vaters erkannte das Nachlassgericht den Mangel und die fehlende Verwandtschaftliche Beziehung. Da es keine weiteren gesetzlichen Erben des Vaters gab, erbte der Staat. Die Stieftochter, die den Vater …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung als Entziehungsgrund (§ 2333 Nr.2 BGB) mangels eigenständigen Anwendungsbereichs [13] . Sonstiges schweres Fehlverhalten, § 2333 Abs.1 Nr. 4 BGB-E Für den Erblasser kann ein schweres …