17 Ergebnisse für Mangel
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… 721/18 – testarossa). Und was hat das alles mit Ferrari zu tun? Ferrari hätte um ein Haar seine legendäre Marke "testarossa" mangels rechtserhaltender Benutzung verloren! Erst der Europäischen Gerichtshofs hat es als rechtserhaltender …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… verlaufen wäre. Hilfreich sind hier vor allem ein Prüfungsprotokoll sowie eine klare Auflistung der Mängel durch den Prüfling. Fazit Das Nichtbestehen des Drittversuchs muss nicht das Ende Ihrer akademischen oder beruflichen Ambitionen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… ZUM 2016, 755 (juris Rn. 17) unter Bezugnahme auf EuGH, GRUR 2011, 909 (juris Rn. 30 bis 41) – Stichting de Thuiskopie). Schließlich komme mangels planwidriger Regelungslücke und fehlender vergleichbarer Interessenlage auch eine analoge …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… ist. Auf diesen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer jedoch gem. § 444 BGB nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… den geforderten Betrag nicht zahlen. Aber im Kern bleibt das Anliegen der Abmahner berechtigt: die betroffene Website weist rechtliche Mängel auf. Daran ändern auch unlautere Absichten der Abmahner nichts. Und die Erfahrung lehrt …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… die möglichst rasche Lieferung einsatzfähiger Produkte; vorhandene Schwächen und Mängel sollen den Einsatz nicht verzögern, sondern ggf. später beseitigt werden, was nicht als störend empfunden, sondern bei der ohnehin notwendigen ständigen Anpassung …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… die im Rahmen eines Widerspruchs- und Klageverfahrens zu prüfen sind. Um Klarheit darüber zu erhalten, ob auch Ihre dienstliche Beurteilung unter einem derartigen Mangel leidet, sollten Sie sich kompetent beraten lassen und ggf. bereits fristwahrend Widerspruch gegen die Beurteilung einlegen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz, Koblenz Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass es sich bereits um gar kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelte, welches in Rede stand und weiter gegeben worden sein soll. Das Verfahren wurde daher mangels hinreichenden …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… nämlich indem der Käufer bereits im Ermittlungsverfahren anhand der Akteneinsicht die richtige individuelle Entscheidung trifft und das Verfahren bestenfalls bereits im Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts wieder vollständig …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… der normalen Lebensführung verbraucht hat, die Zahlung über einen langen Zeitraum erfolgte und es sich um relativ geringe Beträge handelt. Allerdings kann sich der Beamte gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG hierauf dann nicht berufen, wenn der Mangel …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG, noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… die Abmahnung an Google hingegen formelle oder materielle Mängel, meldet sich der Suchmaschinenbetreiber oft gar nicht zurück. Die Chancen, in einem gerichtlichen Eilverfahren dann noch Erfolg zu haben, tendieren dann ebenfalls gegen Null …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… nehmen. Bei anonym abgegebenen Tatsachenbehauptungen wird es für Unternehmen manchmal problematisch, da die Behauptungen mangels Konkretisierung nur schwer bis gar nicht vom Unternehmen überprüft werden können. Bewertungsplattformen berufen …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… lediglich als Empfangsgerät für den Code, es kommt nicht zu einer abgehenden Verbindung vom Telefonanschluss des Users, weder per SMS noch per klassischem Anruf. Mangels abgehenden Anrufs trifft die in der Rechtsprechung zu Mehrwertdiensten …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zum anderen, ob die spätere Sicherstellung des Fahrzeugs bei dem Käufer einen Mangel darstellt. Die Pflicht zur Verschaffung des Eigentums ergibt sich aus dem Kaufvertrag nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Es handelt sich um einen Fall …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zwischen dem Wert der angebotenen Sache und Höchstgebot, vgl. LG Koblenz, Urt. v. 18.03.2009, Az.: 10 O 250/08 - Porsche für EUR 5,50), kann dies nicht ohne weiteres gelten, wenn dem Anbieter nach Angebotserstellung Mängel an der Kaufsache …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010 (Az.: C-127/09) entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration" und „unverkäuflich" versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung rechtsverletzend …