53 Ergebnisse für Mangel
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Betriebsvereinbarung nicht abgelöst worden ist, da die neue Betriebsvereinbarung mangels eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses unwirksam ist. Das Gericht hat folgendes entschieden: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… worden sei, zum Unfallzeitpunkt jedoch noch nicht bestand. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln trug der Beklagte unter anderem erfolglos vor, ihm habe zum Unfallzeitpunkt mangels künftiger Umgangsvereinbarung kein Bestimmungsrecht …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bestätigt und ergänzt. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zugrunde: Die Frage war, ob die fehlende Rittigkeit eines Pferdes ein Mangel ist. Die Klägerin kaufte in einer Auktion ein Pferd als Sportpferd. Nach einiger Zeit traten …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Gerichte einen Mangel für gegeben sahen. Der BGH sah dies anders und führte aus: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist in einer nicht vorhandenen „Freiheit von Vorverletzungen“ kein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… der Vertrag geschlossen wurde. Ein privater Verkäufer kann im Gegensatz zu einem gewerblichen Händler nämlich grundsätzlich zulässig seine Haftung im Vertrag ausschließen, außer es läge z.B. ein arglistiges Verschweigen eines Mangels, wie etwa …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Sofern dies aus Altersgründen, Krankheit oder mangels entsprechender Arbeitsplätze nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit. Grundsätzlich muss nur …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… schriftlich eine Nachfrist zur Behebung der festgestellten Mängel geben, damit der Unternehmer in die Lage versetzt wird, seine Handwerksleistungen noch fertig zu stellen oder ordnungsgemäß zu beenden. Erst nach dieser Fristsetzung können Kunden …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Arglist liegt vor, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptung nicht der Wahrheit entspricht oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellung entstehen. Der Anfechtende ist für das Vorliegen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… Körperschaftsteuerpflicht . Mangels Gegenleistung an den Staat unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer. Gerne überprüfen wir Ihre Antragsberechtigung kostenlos und unverbindlich. Sofern Sie sich für die Novemberhilfe qualifizieren …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… auslösen kann. Diese Frage dürfte wohl nicht so einfach zu beantworten sein, zumal es noch keinerlei Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Weiterhin wurde unter Nr. 7 des schriftlichen Pferdekaufvertrags festgehalten: „Eine bestimmte Beschaffenheit i. S. von § BGB § 434 BGB § 434 Absatz I BGB ist nicht vereinbart. Die Haftung des Verkäufers wird beschränkt auf gesundheitliche Mängel …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… wird. Nachdem das Pferd am 26. Mai 2006 übergeben wurde, erfolgte eine durch die von der Klägerin beauftragte Tierklinik T. durchgeführte Ankaufsuntersuchung. Dabei konnten keine Mängel festgestellt werden. Am 02.11.2006 hat die Klägerin …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräume. Allerdings ist die Fristsetzung nicht erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die es dem Käufer nicht zumuten, mit der Beseitigung des Mangels zu warten, § 440 BGB. Solche …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… erhebliche gesundheitliche Mängel gehabt, insbesondere habe er unmittelbar danach gelahmt. Landgericht weist Klage zurück Das Landgericht Verden hat erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Es führte dazu aus, dass die Klägerin keinen …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Haftungsausschlusses wirksam war. Die Richter in Hamm mussten nun feststellen, ob die Vertragspartner einen wirksamen Teilhaftungsausschluss hinsichtlich etwaiger Mängel vereinbart hatten. Entscheidung: In der mündlichen Verhandlung am 13.08.2018 kam …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Der Vorwurf Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, falsche oder gar fehlende Grundpreisangaben zu Produkten auf Ebay zu machen. Außerdem mangele es an einem Hyperlink zur OS-Plattform sowie an vollständigen AGB. Forderung Zusätzlich …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Einstufung seines Hundes als groß nie widersprochen habe, mache ihn nicht schon zum großen Hund. Es mangele seitens der Beklagten an Anhaltspunkten für eine Messung oder Wiegung des Labradors. Es sei noch nicht einmal dokumentiert …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ein Pferd wirksam, das bei Verkauf bereits acht Jahre alt und damit nicht mehr „neu“ war. Denn ältere Tiere bergen als Lebewesen häufig ein ähnliches Risiko eines verdeckten Mangels wie gebrauchte Gegenstände.“ Oberlandesgericht Frankfurt …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bei der Ankaufsuntersuchung festgestellter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden“. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.03.2010 – 19 U 140/09 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 10.06.2008 einen Wallach bei der Beklagten. Hierbei hieß …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gerade keine zeitliche Einschränkung vorsieht. Aber auch eine festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten entfällt nicht automatisch nach Ablauf von fünf Jahren. Raum für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG besteht aber auch bereits mangels Regelungslücke und mangels vergleichbarer Interessenlage nicht.
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zuwiderhandeln eine Strafe von 5.100,00 € vorsieht. Unsere Einschätzung Wir sehen eine latente Gefahr darin, dass die Abgemahnten mangels Kostenforderung die Unterlassungserklärung voreilig unterschreiben und so einen Vertrag für die Dauer von 30 …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… liegt ein Mangel nach § 434 Abs. 1 BGB vor, der gem. § 437 BGB behoben werden muss. Unser Rat Bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, sollten Sie die aktuelle Situation durch einen Anwalt prüfen lassen. Stellt sich heraus …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Vermutungswirkung des § 477 BGB sei auch nicht aufgrund einer Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen. Eine solche Unvereinbarkeit sei nicht bereits dann gegeben, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann (vgl …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Im Übrigen spricht das eigene Rücktrittsschreiben gegen das behauptete Rückabwicklungsversprechen, da der Kläger sich in diesem nur auf den Mangel, und nicht auf die Rücknahmezusage, stützt. Mangels Anspruch auf Kaufpreisrückgewähr hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die geforderte Nebenforderung.