346 Ergebnisse für Mangel
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… etwa durch Hochwasser beeinträchtigt, so liegt nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 9.12.1970, Az. VIII ZR 149/69) kein Mangel vor, wenn der Schadensfall "auf außergewöhnliche Witterungseinflüsse" zurückzuführen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Aufgrund dieser gravierenden Mängel und Falschangaben wird dringend davon abgeraten, Handelsgeschäfte über die Plattform TradeINCapital zu tätigen. Anleger sollten grundsätzlich keine Geschäfte …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn es nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Folglich ist zahlungsunfähig, wer aus Mangel an (liquiden) Mitteln seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Abzugrenzen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… schleierhaft, warum mit Erfahrungen von über 20 Jahren geworben wird. Auch ein Impressum sucht man auf der Website vergeblich. Nähere Hinweise zu einer Betreibergesellschaft finden sich nicht und es wird nur eine Coinmetro Capital genannt. Mangels …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1 …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
… vom 10.4.2024 (VIII ZR 161/23) nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für sonstige Mängel. Im konkreten Fall hat der Verkäufer die einwandfreie Funktionsfähigkeit der Klimaanlage als Beschaffenheitsvereinbarung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… Absatz 2 CanG). Vorher ist der Anbau mangels Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 CanG unzulässig. 3. Frage: Ist es rechtlich möglich, schon jetzt innerhalb einer Gruppe von fünf Freunden einen "kollektiven" Anbau von Cannabis …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… das Handelsvolumen manipuliert. Mangel an Transparenz: Es gibt nur sehr wenig Informationen über die Plattform und ihre Betreiber. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es eine Reihe von Problemen mit Coinsbit.io gibt, die darauf hindeuten …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen und dabei eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche eines anderen aus- genutzt werden. Dass ein solches auffälliges …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Katalysator ausgestattet und der Abgasnorm Euro 6d Final, entspreche greift nicht, da eben gerade diese Ausstattungsvariante den Mangel behebt. Gleiches gilt für den Umstand, dass das Nachfolgemodell in der Grundversion eine mit 140 PS um …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… damit, dass der Gesetzgeber wegen eines gestiegenen Interesses an Fernlehrgängen den Verbraucherschutz in diesem Bereich habe stärken wollen. Insbesondere seien Mängel beim Angebot von Fernlehrgängen dergestalt festgestellt worden …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… das Problem sei nicht der Mangel an Handelsmaterialien, sondern die große Anzahl an Lehrmaterialen und die Tatsache, dass eine Methoden nicht mehr angewendet würden. Gründe zur Vorsicht Die angebotenen Geschäfte in CFDs und Forex-Anlagen …
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
… gekauft haben, gelten seitdem einige Erleichterungen für die Ausübung von Gewährleistungsrechten. Bevor der Käufer wegen eines Mangels am Pferd vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern kann, muss er dem Verkäufer grundsätzlich …
13.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… und des Vergleichsverfahrens sowie über die Abweisung des Antrags mangels Masse mitzuteilen haben, ergibt sich ein Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft regelmäßig auch ohne Strafantrag von Gläubigern. Je nach Bundesland kommt es daher …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Gesamtschadens. Da die Insolvenzgerichte nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen der Staatsanwaltschaft die Beschlüsse über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Vergleichsverfahrens sowie über die Abweisung des Antrags mangels Masse …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
… der Käufer könnte genau wegen diesem Mangel Gewährleistungsrechte geltend machen und hat dann sogar das AKU-Protokoll als Beweismittel, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Die Kenntnis des Käufers allein genügt seit …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… und das Verständnis möglicher Mängel am Fahrzeug und Stolperfallen im Kaufvertrag sind entscheidend. Hier geht's zum ganzen Artikel und weiteren Informationen. Falls notwendig, kann die Konsultation eines erfahrenen Rechtsanwalts in München …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dabei eine Fahruntauglichkeit aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel und einer Fahruntauglichkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Mängel . Fahruntauglichkeit bei Alkohol- und Rauschmittelkonsum …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu wenden. Kann man sich durch Kommentare, bestimmte Aussagen wegen sexueller Belästigung strafbar machen? Nein. Verhaltensweisen durch Worte oder Gesten, die wir umgangssprachlich als sexuelle Belästigung verstehen mögen zwar mangels …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… Fällen. BGH: hier kein Handeltreiben mit Drogen mangels Eigennützigkeit Der BGH verneinte in diesem konkreten Fall indes ein Handeltreiben mit Drogen und machte dies insbesondere daran fest, dass der Angeklagte nicht eigennützig handelte …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… anfallen und wer sie zahlen muss. Die Erbengemeinschaften selbst sind mangels Rechtsfähigkeit nicht steuerpflichtig. Die Erbschaftsteuer fällt deshalb bei jedem Erben individuell an. Die Höhe der Erbschaftsteuer hängt von dem Steuerwert …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Einen Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht im Kfz-Bereich sollten Autokäufer immer dann einschalten, wenn sie nach dem Autokauf Mängel an ihrem Fahrzeug feststellen. Dies gilt nicht nur für Gebrauchtwagen. Mängel, die unter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Persönlichkeitsmängeln aufweist. Auf Grund dieser Mängel wird erwartet, dass wiederholt schwerwiegenderen Straftaten begangen werden, wenn nicht eine längerfristige Gesamterziehung vorgenommen wird. Diese kriminellen Neigungen sind in der Tat …