19 Ergebnisse für Mangel
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… eines Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich. Mangels eines über die Erbringung der Arbeitsleistung hinausgehenden Vertragsinhalts spricht nach Ansicht des BSG nichts dagegen, das zwischen dem Auftraggeber und der GmbH/UG vereinbarte Entgelt …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
… gestellt, wird der Versicherer zu Recht entgegenhalten, dass eine Leistungsprüfung mangels vollständiger Unterlagen (überhaupt) noch nicht durchgeführt werden kann. 2. Globale Leistungsdefizite herausstellen Ein in der Praxis erhebliches Problem …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hierbei § 476 Abs. 1 BGB in Betracht. Hiernach dürfen Sie vor Mitteilung eines Mangels keine Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner treffen, die zu einer Verkürzung der gesetzlichen Rechte, hier des § 437 BGB führt.“ Zu den Forderungen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… im Vordergrund steht- Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein kann. Wenn nämlich mangels Prospektpflicht diese Whitepaper für den Anleger die einzige Informationsquelle darstellt, muss dieses richtig sein und das Projekt umfassend darstellen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus.“ Offenbar mangels entsprechenden Vortrages hatte der BGH keinen Anlass, sich zu der Frage zu äußern, ob die Vielzahl der von dem IDO nicht weiterverfolgten Abmahnverfahren der Annahme …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die unter die Vorgaben der CE-Kennzeichnung fallen, wenn es dort Mängel geben sollte. Eine entsprechende ausdrückliche Regelung gibt es auch im Elektrogesetz. Ich melde auch für Sie entsprechende Produkte bei kaufland.de Da es um …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Fall geben, dass das gesperrte Produkt bei Amazon auch aus anderen Gründen nicht gegen das Design verstößt, weil z. B. die Form eine eindeutig andere ist. Wenn ein Design oder ein Geschmacksmuster mangels Neuheit oder Eigenart nichtig …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine mündliche Verständigung mangels Sprachkenntnissen des Gesprächspartners nicht möglich ist. Vielmehr sind die in Betracht kommenden Lieferanten schriftlich um Überprüfung zu bitten…“ Bei einer nicht vollständigen Auskunft kann das Gericht …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Mängel mit. Der Verkäufer hat dann die Möglichkeit, erforderliche Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Konformität herzustellen. Maßnahmen können sein, Einstellung des Verkaufes, eine Nachkennzeichnung, jedoch rechtlich gesehen …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Diesem gegenüber darf jedoch mangels Einwilligung nicht geworben werden! Keine Übergangsfrist § 7 a UWG ist zum 01.10.2021 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung gibt es nicht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass werbende Unternehmen …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen an, aus denen sich ergibt, dass die Mängel beseitigt wurden. In der Praxis ist dies jedoch zum Teil in der Realität dann nicht der Fall. Die Produkte müssten in diesem Fall wiederum bei Amazon gemeldet werden.Nunmehr gibt …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Vertrag in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen wurde. Folge war, dass, so das OLG „Mangels Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist bei Ausübung des Widerrufsrechtes noch nicht abgelaufen bzw. erloschen gewesen …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… oder der Beschaffenheitsbeschreibung im Angebot abbedungen werden. Hierzu bedarf es mehr. Um einen Mangel des Fahrzeuges bei Vorliegen von Eigenschaften, die unterhalb des üblichen Standards liegen zu verneinen, muss der Verbraucher vorvertraglich eigens …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… unvereinbar erscheint. Es ist nach dem BGH zu vergleichen, welche Versorgungsanrechte ein Ehegatte ohne die Ehe erworben hatte mit demjenigen Zustand, der aufgrund der ehevertraglichen Regelung besteht. Hier hätte die Ehefrau mangels eigener …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… kommt nur dann in Betracht, wenn ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Kündigung bestehen oder wenn die besonderen Interessen des Pflegedienstes überwiegen. Nicht selten werden bei einer Qualitätsprüfung Mängel …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… bestätigt (Urteil v. 16.06.14, 9 O 207/11). Nach Auffassung des OLG Rostock ist dem Schwacke-Automietpreisspiegel gegenüber der Fraunhofer Mietpreisstudie eindeutig der Vorrang zu gewähren. Die Fraunhofer Studie weist nach Auffassung des OLG Rostock erhebliche Mängel auf.
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… selbstverständlich bestehen, aber womöglich bleibt die Zahlung der Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber mangels Abnahme aus. Grundsätzlich halten wir es zunächst für sinnvoll, an den Netzbetreiber heranzutreten und diesen konkret und schriftlich …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… es sonach 27 Jahre lang keinen Kontakt. Das Gericht führte aus, dass bei dem Vater ein besonders grober Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung vorhanden war. Dieses traf den Sohn sehr. Aus diesem Grund erklärte das Gericht, das sich der Vater …