12 Ergebnisse für Mangel
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Beklagten mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung aus § 696 BGB ergeben. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der Prämiensparvertrag als unselbständiger Verwahrungsvertrag zu qualifizieren ist, richtet sich das Kündigungsrecht …
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17.04.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… eine Haftpflichtversicherung unterhalten, ist nicht zu befürchten, dass Sie nach Titulierung ihres Anspruchs diesen mangels Solvenz nicht vollstrecken können werden. Eine Zulassung nach § 34f GewO erfolgt nur, wenn der jeweilige Anlageberater …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… insbesondere die Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache. Während viele Käufer mögliche Mängel bei billigen Artikeln schlicht in Kauf nehmen, weil für sie Gewährleistungsansprüche durchzusetzen den Aufwand im Verhältnis nicht wert …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Zugriffskompetenzen in alle Unternehmensbereiche. Über Weiter- und Ausbildung sowie stichprobenartige Überprüfung können Sie dabei Ihren Überwachungspflichten gerecht werden, insbesondere wenn Mängel auftreten. Die Compliance Officer überwachen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… dass es insoweit an einem wirksamen Virenschutzprogramm mangele. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises würden in einem solchen Fall nicht eingreifen, da es verschiedene Möglichkeiten gibt, wie kriminelle Dritte an geheime Daten gelangen können …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… im Insolvenzfall (einschließlich des Falles der Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse) und bei einer Auflösung der Gesellschaft gegen Zahlung von 80 % des Zeitwerts auf eine zur Initiatorengruppe gehörende Gesellschaft zu übertragen. Über …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… ein konkreter Schaden entstanden ist. Es ist das erste Mal, dass sich der EuGH zu den Konsequenzen des Kaufs von manipulierten Fahrzeugen äußert. Ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ist bereits nach der Produktion mit einem Mangel …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Verbraucherschutzanwälte finden sich vergleichbare Mängel in nahezu allen Verträgen fast aller Leasinggesellschaften. Ein wirksamer Widerruf stellt die geschickteste Möglichkeit dar, Streitigkeiten über angebliche Schäden am Auto oder hohe …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Das Nicht-Weitergeben einer Information sei in diesem Fall nicht verwerflich. Nach Ansicht des Klägers wiederum müssten potenzielle Käufer über einen Mangel am Fahrzeug jedoch bereits in Prospekten und Werbeankündigungen informiert werden …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde (vgl. dazu etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 13. April 2006 – 8 U 29/05 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. zur diesbezüglichen OLG-Rechtsprechung sowie Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 826 Rn. 23 …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Im Juli 2017 erklärte er schließlich den Widerruf seines Kreditvertrages. Das LG Berlin urteilte, dass die Widerrufserklärung des Klägers wirksam erfolgt sei, da „der Lauf der Widerrufsfrist mangels vollständiger Erteilung …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… erklärte er im Juli 2017. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Widerrufserklärung des Klägers wirksam erfolgt sei, da „der Lauf der Widerrufsfrist mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht begonnen hat.“ Insbesondere habe …