26 Ergebnisse für Markengesetz
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Sache auch tatsächlich zutrifft. Hier ist im Regelfall Spezialwissen gefragt. Gerade im Bereich von Kfz-Artikeln spielt in vielen Fallkonstellationen der sogenannte Zubehör-Paraph im Markengesetz eine große Rolle. Insoweit …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geltend gemacht? Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich bei dem geschilderten Vorwurf um eine Markenrechtsverletzung im Sinne des Artikel 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz, Artikel 9 Abs. 2 lit. a) Unionsmarkenverordnung handelt …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass es den sogenannten Markenverfall gibt. Insoweit besteht ausweislich des Markengesetzes die Pflicht, eine Marke auch innerhalb der ersten fünf Jahre zu nutzen. Dies bedeutet, dass die Marke für alle angemeldeten Waren- oder Dienstleistungsklassen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Creation selbst hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht wurde. Andernfalls liege eine unzulässige Markenrechtsverletzung gemäß § 14 des Markengesetzes vor. Dass Zapf Creation mit der Verwendung der Marke „BABY born“ nicht einverstanden sei …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vielmehr stelle die Verwendung der Marke "BVB" für nicht originale Waren eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 und § 15 des Markengesetzes dar. Gleichzeitig liege ein Wettbewerbsverstoß in Form einer Rufausbeutung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung gem. § 14 Abs. 1, 2, 3 Markengesetz dar. Zudem sei die Bewerbung eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 5 Abs. 2, 4 Nr. 3a UWG. Gemäß § 8 UWG verlangt die Kanzlei 24IP LAW GROUP von unserem Mandanten daher …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleichartige Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen. Eine Markenrechtsverletzung löst diverse Ansprüche nach dem Markengesetz …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Absatz 1 des Markengesetzes dar. Daher wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und sich hierin dazu verpflichten, künftig keine Markenrechtsverletzung zum Nachteil der Smiley's …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Unternehmenskennzeichen verletze unser Mandant die Markenrechte des Abmahners, §§ 14, 15 Markengesetz. Unser Mandant wird folglich dazu aufgefordert, folgende angeblich bestehenden Ansprüche zu erfüllen: Unterlassungsanspruch …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der geschützten Marke gestatte. Daher stelle die unbefugte Nutzung der Wortmarke eine Markenrechtsverletzung gemäß §§ 14, 15 Markengesetz dar und sei zukünftig zu unterlassen. Unser Mandant wird in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Zusätzliche weitere mögliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Zusätzliche weitere mögliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Markenrechtsabmahnung sind z. B., natürlich abhängig vom konkreten …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… selbst in den Verkehr gebracht worden sei. Dies sei eine Markenverletzung i.S.d. § 14 II Nr. 1, III Nr. 1 Markengesetz. Wegen dieser vermeintlichen Markenrechtsverletzung wird unsere Mandantschaft dazu aufgefordert, eine strafbewehrte …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder Dienstleistungen zu nutzen. Eine Markenrechtsverletzung löst diverse Ansprüche nach dem Markengesetz aus. Dies sind bspw. Unterlassungs-, Auskunfts-, Kostenerstattungs- oder Schadensersatzansprüche. Häufige Abmahngründe im Bereich …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vor. Dies ist jedoch eine Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Weitere Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Markenrechtsabmahnung sind z. B. (je nach Sachverhalt) der Nichtbenutzungseinwand …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eine Berechtigungsanfrage wird in der Regel dann versendet, wenn nicht klar ist, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt. Nur wenn ein solcher Verstoß feststeht, wird direkt eine Abmahnung versendet. Darf man die Marke …
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08.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… haben. Da es sich bei den Produkten jedoch nicht um offiziell lizensierte BVB-Fanprodukte handele, liege eine Markenrechtsverletzung gem. §§ 14, 15 Markengesetz vor. Geltend gemachte Ansprüche Unterlassungsanspruch gem. §§ 14 Abs. 5, 15 Abs …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dieser Konstellation wird durch die Rechtsprechung eine Markenrechtsverletzung bejaht. Voraussetzung ist hier, dass es sich entweder um eine geschützte Marke nach dem Markengesetz handelt oder um eine geschützte geschäftliche …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Markenzeichen eine Markenrechtsverletzung i.S.d. Markengesetzes dar und sei zu unterlassen. Forderungen Sofortige Unterlassung Abgabe einer Unterlassungserklärung Auskunft, u. a. über die Anzahl der verkauften Produkte Vernichtung Vorsicht …
26.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… jedes Einzelfalls gesagt werden. Jedoch ist auch zu sagen, dass – selbst wenn ein Verstoß gegen das Markengesetz vorliegt – durch anwaltliche Beratung weiterer Schaden abgewendet werden und mögliche Kosten reduziert werden können. Im Falle …
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13.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… das Markengesetz einerseits eingetragene Marken, Marken kraft Verkehrsgeltung sowie geschützte geschäftliche Bezeichnungen. Neben diesen Schutzrechten werden in § 5 Abs. 3 MarkenG auch sogenannte Werktitel geschützt. Nach § 5 Abs. 3 …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… fraglich ist, ob überhaupt eine markenrechtsrelevante Handlung des vermeintlichen Verletzers im geschäftlichen Verkehr gegeben ist. Denn Voraussetzung für eine Markenrechtverletzung nach dem Markengesetz ist stets, und dass in allen Varianten …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch die Verwendung eines nahezu identischen Markennamens auf der von ihr betriebenen Webseite die Markenrechte i. S. d. Markengesetzes verletzt. Weiterhin habe unsere Mandantschaft innerhalb von Werbeanzeigen auf der Internetsuchmaschine …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH übertragen. Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Markengesetz zugrunde. Konkret …