31 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mit dem Ignorieren der Mahnung zunächst nicht richtig handelte, lohnte es sich für sie, sich mit unserer Hilfe gegen die Zahlung der 13.ooo € gerichtlich zur Wehr zu setzen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln obsiegten …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Kosten bzw. Gebühren verlangen kann, wenn ein Ersatzflug "ohne unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Reiseplanung" gewählt wird. Das Landgericht Köln hatte dies verneint. Das Oberlandesgericht Köln hatte …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… überhaupt etwas zusteht. Zum Teil wird geltend gemacht, dass sie nur anteilig (zum Beispiel nur zu 50 %) einzutreten hat. Zahlung nebst Abrechnungsschreiben sind ein Schuldanerkenntnis Das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 15/23) hat …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des OLG Dresden vom 15.06.2021, Az.: 4 U 1786/20 und Urteil des OLG Dresden vom 20.07.2021, Az.: 4 U 2901/19 Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Dresden hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Art und Umfang der ärztlichen …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… nicht entscheidend ankam, die Verwertbarkeit bejaht. Hierauf wird die Verteidigungsstrategie in entsprechenden Verfahren einzustellen sein. Schon die Nutzung begründet „jedenfalls einen gewissen Anfangsverdacht“ Das Oberlandesgericht …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… sich ihrer Haftung mit dem Argument versagen, sie habe den Produktfehler (erhöhter Metallabrieb) nicht erkennen können. Dem erteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Absage. Die Herstellerin habe ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… der Behandlungssituation feststellen muss. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Radiologe sei zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Mammografie-Screenings und zu einer sorgfältigen Befundung unter …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2020, AZ.: 5 U 196/19 Der V. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sprach einem geschädigten Jungen 800.000 € Schmerzensgeld zu. Die Entscheidung fand aufgrund der Höhe des Schmerzensgeldes Beachtung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… und/oder den behandelnden Arzt geltend machen. Behandlungsverzögerungen, die zu Gesundheitsschäden bei Patienten geführt haben, haben die Rechtsprechung schon häufiger beschäftigt. Das Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 26 U 48/14) hat einem Patienten …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019, AZ: 4 U 506/19 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden äußerte sich zu der Frage, inwieweit der sog. „Facharztstandard“ eines Augenarztes für den sog. „allgemeinmedizinischen Standard …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… wenn es bereits selbst hierzu ein gerichtliches Gutachten (mit einem anderen Ergebnis) eingeholt hat. Die Zivilkammer des zuvor zuständigen Oberlandesgerichts Hamm war in dem zu entscheidenden Fall Einwänden in einem Parteigutachten …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, AZ.: 21 U 159/12 Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Architekten kompakt und verständlich wie folgt …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019, 9 U 129/15 Das Oberlandesgericht Braunschweig sprach einer an Darmkrebs erkrankten und infolge der Krankheit verstorbenen Patientin, deren Krebserkrankung verspätet festgestellt worden …
Zum Sturz im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers bei einem voll beherrschbaren Risiko
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Naumburg, Urteil vom 12.07.2012, AZ: 1 U 43/12 Das Oberlandesgericht Naumburg äußerte sich in seinem Urteil vom 12.07.2012 zu den Sorgfaltspflichten des Pflegepersonals bei der Begleitung von Patienten Der Entscheidung lag folgender …
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16.07.2021
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2016, AZ: 7 U 51/14 Erwerber eines neu gebauten Einfamilienhauses haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Elektroinstallationspläne – so entschied die 7. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Zweibrücken …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, AZ: 5 U 101/17 Die 25. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln befasste sich mit der Frage, in welchem Umfang die ärztliche Diagnostik mittels Röntgen- und Computertomographie-Verfahren (= CT) im Falle …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden …
Off-Label-Behandlung eines Kindes mit einem Schmerzmedikament, das nur für Erwachsene zugelassen ist
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Urteil vom 15.05.2018, 4 U 248/16 In einem Berufungsverfahren befasste sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit dem Vorwurf eines 13-jährigen Klägers, dass ihm im Rahmen der Behandlung einer Rückenverletzung …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… könne, dass ein in der vorgeschlagenen Wahl liegende Behandlungsfehler auszuschließen sei. Der Rechtsstreit wurde daher an die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, AZ: 11 U 128/17 Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Arzt im Rahmen eines repräsentativen Ausbaus seiner Praxis …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… das Oberlandesgericht Schleswig in der Berufungsinstanz die Klage abgewiesen; unter anderem mit der Begründung, dass die Mutter der Klägerin nicht verspätet über die Durchführung eines Kaiserschnitts als Behandlungsalternative aufgeklärt worden sei …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.03.2018, 5 U 98/16 Ein Arzt, der die Hinweise der Krankenschwester, die auf einen septischen Schock des Patienten hindeuten, nicht in dem gebotenen Umfang nachmisst und nicht zumindest Anordnungen …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern …