11 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… an das die Berufung verhandelnde Oberlandesgericht deutlich, dass dieses das Vorhandensein weiterer Abschaltvorrichtungen nicht ausreichend genug hinterfragt hätte und weiter prüfen müsse. Rechtsanwältin Bauer: „Der Bundesgerichtshof sieht …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… verwehrt oder erschwert, dann ist das verfassungsrechtlich problematisch“. Konkret soll Richter Seiters die Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte dazu aufgefordert haben, aktuelle Verfahren nicht zu entscheiden, da seine Kammer …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Abschaltvorrichtungen gebe und diese auch nicht in bewusst schädigender Absicht verbaut wurden!“ Zum Aktenzeichen U 159/20 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass allein auf Basis der vorliegenden Dokumente von einer absichtlichen Schädigung …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Die Quittung dafür Volkswagen nun auch erstmals von einem Oberlandesgericht bekommen“, sagt Rechtsanwältin Nicole Bauer. Da die VW-Anwälte den Gerichtstermin am 12. Februar 2021 versäumt hatten, erging am OLG Köln ein sogenanntes …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… zurückzugewinnen.“, hieß es in den Schreiben an die Geschädigten. Das diese Aussage falsch ist, bestätigten zwischenzeitlich 3 Oberlandesgerichte, nämlich OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 2020, Az.: 20 U 288/19; OLG Bremen, Urteil vom 15. Januar 2021 …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… sein“, so Rechtsanwältin Bauer. Ohnehin haben die Gerichte im Mercedes-Abgasskandal zunehmend verbraucherfreundlich entschieden. So haben u.a. auch die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln die Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 7 U 35/20). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug. Für Daimler ist es bereits die zweite bittere Niederlage vor einem Oberlandesgericht innerhalb kurzer Zeit. Das OLG Naumburg hatte …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… nun auch erstmals eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht erlitten. Mit Urteil vom 18. September 2020 verurteilte das OLG Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz und kippte damit das erstinstanzliche …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Eine dritte Option wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat, kann auch die Neulieferung eines neuen Fahrzeuges ohne Manipulationssoftware verlangen – natürlich gegen die Rückgabe …