20 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom heutigen Tag (Aktenzeichen: 2 O 325/22) die Klage gegen Biontech wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Der 58-jährige Kläger hatte von der Beklagten unter anderem …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass auch Käufer von Wohnmobilen - im konkreten Fall ging es um einen Fiat Ducato Sunlight A 68 , welcher im April 2018 für 52.300 € neu gekauft worden war - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit Urteil vom 20.07.2023 (Az.: III ZR 267/20) hat der BGH heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa ZR 1031/22) zum Differenzschaden in …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 wird am 10.07.2023 die nächste Entscheidung im Dieselskandal erwartet: Im Verfahren mit dem Aktenzeichen VIa ZR 1119/22 wird der BGH die Frage beantworten, ob ein …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Rauch-, Geruchs- und Lärmbelästigungen durch das Grillen auf dem Balkon sind oft Ursache für Streit unter Nachbarn. Um solchen Streit zu vermeiden, sollten sie folgenden Artikel lesen. Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, das das Grillen auf …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.03.2023 (Aktenzeichen: C-100/21) ein neues Kapitel im Abgasskandal-Komplex geschrieben und einem Verbraucher im Streit mit Mercedes-Benz Recht gegeben. Danach muss der Autobauer einem …
01.05.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das Landgericht Hof hat als eines der ersten Gerichte eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff Vaxzevria des …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21 . Der Entscheidung …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Wenn man als Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erlangt hat, dann ist in der Regel eine sehr lange und entbehrungsreiche Zeit für den Schuldner vergangen. Leider war es bislang so, dass auch nach dem Zeitpunkt …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Schadensersatz gegen EY in Sachen Wirecard: OLG München erteilt positive Hinweise Positive Hinweise für Anleger in Verfahren gegen EY Im Wirecard-Skandal steigen die Chancen der geschädigten Aktionäre auf Schadensersatz gegen die …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat dazu entschieden, dass die zu zahlenden Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten sind, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch auf Bezahlung der von ihm erbrachten Werkleistung hat, sofern es sich um Schwarzarbeit handelt. Im vorliegenden Fall führte …