249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Unfallort ohne jeden Zweifel nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; BGHSt 15, 1,4). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem entsprechenden Fall mit Urteil …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Sachverständigen zu dieser Frage anhören. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bei einem solchen Unfall besteht ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Unfalls durch die Alkoholisierung. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unbeschränktheit hat nicht zur Folge, dass man in bestimmten Situation nicht mit einer Beschränkung rechnen muss. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az: 1 ORBs 273/23) Stellung bezogen. Im Einzelfall ist es demnach möglich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.12.2023 (Az:2 ORbs 208/23) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, da der Umfang der erforderlichen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu einer Nachbesserung auffordern. Eine Fristsetzung ist nach dem seit 01.01.2022 geltenden Schuldrecht nicht mehr erforderlich. Zum Inhalt der Nachbesserung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 07.06.2023 Stellung bezogen. Demnach setzt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg (Az. IV ZR 40/22). Doch der Versicherer legte Revision ein. BGH entschied zugunsten des Verbrauchers Allerdings entschied …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… doch diese verweigerte die Übernahme. Der Versicherer ging nämlich davon aus, dass der Versicherte grob fahrlässig handelte. Entscheidungsgründe des OLG Naumburg Der Fall landete daher vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Das Gericht entschied …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Deshalb verklagte sie die Tänzer auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz entfällt Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg fällte ein Urteil gegen die Klägerin (Urt. v. 08.05.1990 - 12 U 12/90 …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und rücksichtslos an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken SVR 2023, 261) hat in einem Fall eines Linksfahrers, welcher längere Zeit im Ausland gefahren …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Aber auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, entschied zugunsten des Klägers (Urt. v. 21.09.1999, Az.4 U 182/98). Das OLG Düsseldorf ging nämlich nicht von grober Fahrlässigkeit gemäß § 61 VVG (Versicherungs-Vertragsgesetz) aus. Zwar hat …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… genau diese Worte auf T-Shirts und nutzte das Zitat somit kommerziell . Das missfiel den Erben des mittlerweile verstorbenen Komikers. Deswegen versuchten diese, ein Verbot zu erwirken. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… der Sofort- oder Leibrente. Die Abschluss- und Vermittlungskosten fallen dann bei einem Drittanbieter an. Das Landgericht (LG) sowie das Oberlandesgericht (OLG) München gaben den Verbraucherschützern bereits in erster Instanz recht …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gering. Nach den Gründen des Stuttgarter Oberlandesgerichts folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG nicht zwingend …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… rechtlichen Grundlagen, darunter das Kunsturheber-Gesetz. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Verbot in der Berufung und betonte die Unausgewogenheit der Bild.de -Berichterstattung. Der EGMR argumentierte in seinem Urteil …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… den es im Verfahren ging, für närrisch halten. Sie sah sogar ihre Menschenwürde dadurch mit Füßen getreten. Das Oberlandesgericht (OLG) München wies den Antrag auf Befangenheit ab. Ein vernünftig denkender Mensch dürfe nicht aufgrund …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Fehleintrag in Schufa: OLG Dresden bestätigte Urteil des LG Leipzig Wegen einer Verletzung der DSGVO in Form eines fehlerhaften Schufa-Eintrags: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat einem Betroffenen eine Entschädigungs-Zahlung …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Online-Geschäften mit einem Missbrauch zu rechnen hat. Denn derzeitige Sicherheitsstandards schließen einen Missbrauch nicht gänzlich aus. Ähnlich drückte sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Beschluss aus, der zu „eBay …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… das Oberlandesgericht Stuttgart in dem durch uns eingeleiteten Berufungsverfahren bereits in einer frühen Hinweisverfügung deutlich, dass es die Ansicht des Landgerichts Stuttgart keineswegs teilt, wonach bereits ein im Rahmen …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… im Arbeitsrecht: Ist ein Kater eine Krankheit? Mit der Frage, ob ein Kater eine Krankheit ist, beschäftigte sich 2019 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Gegenstand der Debatte waren Nahrungsergänzungs-Mittel, die damit warben, den Kater …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… das scheinbar anders. Er verklagte die Brauerei seines Vertrauens auf Schmerzensgeld, weil er deren Bier für seine Alkohol-Abhängigkeit verantwortlich machte. Ein skurriler Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2001 verhandelte. Der Kläger führte …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… kam es zu einem überraschenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: Das Gericht fällte ein Urteil zugunsten Facebook. Die Klägerin ging leer aus. Diese verklagte Facebook, weil ihre Handynummer in Bezug zu ihrer Person infolge …