549 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
Erfolgreiche oberlandesgerichtliche Urteile gegen Audi und VW mit dem Dieselmotor EA288
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern ⚠️Wie die Gebühren zurück bekommen?
Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern ⚠️Wie die Gebühren zurück bekommen?
| 10.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
Pflichtteilsrecht: Selbstständiges Beweisverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie
Pflichtteilsrecht: Selbstständiges Beweisverfahren zur Bestimmung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis birgt die Bewertung einer Nachlassimmobilie zur Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs erhebliches Streitpotential. Der Pflichtteilsberechtigte hat als übergangener gesetzlicher Erbe grundsätzlich einen …
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
Arbeitgeberbewerter kununu muss Klarnamen nennen
Arbeitgeberbewerter kununu muss Klarnamen nennen
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
OLG Hamburg: Ein Bewerteter hat ein Recht auf Löschung der Rezension, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. In Zeiten von …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
Maklerprovision bei Verbrauchern - nur individuelle Kommunikation wahrt Textform
Maklerprovision bei Verbrauchern - nur individuelle Kommunikation wahrt Textform
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Maklerrecht bei Verbrauchern und Wohnungen/Einfamilienhäusern ist nicht mehr ganz neu. Gleichwohl werden die Vorgaben nicht immer konsequent umgesetzt. Schon bei Abschluss des Maklervertrages kann einiges schiefgehen. Wenn das der Fall …
Anforderungen an die Firma, § 18 HGB
Anforderungen an die Firma, § 18 HGB
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Firmengrundsätze, Anforderungen an eine Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Gemäß § 17 Abs. I und II HGB kann eine Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt …
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Pokerstars #onlinecasino #urteil #pokerstars In acht weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die ehemalige …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile gegen Tipico #onlinecasino #urteil #tipico In sechs weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten jeweils klagezusprechende Urteile gegen die Betreibergesellschaft der …
Neues Coaching-Urteil vom OLG Köln: FernUSG nicht anwendbar
Neues Coaching-Urteil vom OLG Köln: FernUSG nicht anwendbar
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 6.12.2023 – Az. 2 U 24/23 die Rechte von Coaching-Anbietern gestärkt. Die von unserer Kanzlei vertretene Klägerin, eine marktführende digitale Unternehmensberatung aus Koblenz, hatte zunächst …
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
Ghendler Ruvinskij mit Klagen zu Wohnmobilen vor dem BGH und OGH gegen Fiat erfolgreich
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
KEYLESS-GO UND EINBRUCHDIEBSTAHL
KEYLESS-GO UND EINBRUCHDIEBSTAHL
30.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
BGH verurteilt Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung einer Basis-Rentenversicherung
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Urteil vom 30.10.2023 bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, das die Allianz Lebensversicherungs-AG zur Rückabwicklung eines indexbasierten Basisrentenvertrags verurteilt hatte. Die Allianz …
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die nun nicht mehr ganz so neuen Regelungen zur Maklerprovisionen unter der Beteiligung von Verbrauchern bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen bergen viel Raum für Streit. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine …
OLG Hamm verneint Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook
OLG Hamm verneint Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook
| 14.09.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sucht man im Internet mit Schlagwörtern wie „Facebook“ und „Datenleck“, findet man zahlreiche Internetseiten von Rechtsanwaltskanzleien, die den Eindruck erwecken, jedes Datenleck einer sozialen Plattform würde für Betroffene lohnenswerte …
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Eine wahrlich Never Ending Story: in dem seit nunmehr über 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der legendären Musikgruppe Kraftwerk und dem kaum weniger legendären Musiker und Musikproduzenten Moses Pelham über die Nutzung eines …
Geld zurück vom Online Casino – OLG Frankfurt a. M will Berufung von „Videoslots“ einstimmig zurückweisen
Geld zurück vom Online Casino – OLG Frankfurt a. M will Berufung von „Videoslots“ einstimmig zurückweisen
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des …