26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Bürgersteigs/Radweges, sondern auch öffentlicher Plätze einschließlich Parkplätze und Fußgängerzonen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben Aufsichtspflichtige, die mit ihrem Kind am öffentlichen Straßenverkehr …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… ist noch nicht rechtskräftig, aber große Chancen dürfte der Betreiber in der Berufung nicht haben. Denn mehrere Oberlandesgerichte haben bereits im Sinne der Geschädigten entschieden. Wie berichtet wurde, hätte auch der Bundesgerichtshof …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… oder "Mein letzter Wille" enthalten. Hier hilft nunmehr endlich eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg weiter: In einem Beschluss vom 22. Februar 2023 - 3 W 31/22 - hat das OLG Brandenburg entschieden, dass das "Verschenken …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… der ein illegales Glücksspielangebot in Anspruch nimmt, müsste demnach leer ausgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München distanzierte sich in ihrer Entscheidung von diesem Grundsatz. Sie traf eine wegweisende Entscheidung zum Thema Online …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Hamm, Beschluss vom 8.01.2009, II-2 UF 214/08 Die Beteiligten eines vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Falles im Jahr 2009 hatten zwei Kinder. Die Tochter lebte bei der Kindesmutter, der Sohn beim Vater. Ein Umgang zwischen …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Celle, Beschluss vom 22.04.1999, 18 UF 4/1999 Das Oberlandesgericht Celle hatte im Jahre 1999 über einen Fall zu befinden, bei dem die Großeltern zweier Kinder Umgang mit selbigen beanspruchten. Die Eltern hatten als Antragsgegner …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Koblenz, 4.05.2010, 11 UF 149/10 Vor dem Amtsgericht Mainz stritten Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge, beide italienische Staatsbürger, um die gemeinsame Tochter, genauer gesagt um die alleinige elterliche Sorge …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14) hatte am 08.09.2014 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer Tochter stritten in einer Vielzahl von Verfahren (um die 20!) sowohl um das Umgangs …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 14.03.2012 über folgenden Fall zu entscheiden (10 UF 1899/11): Miteinander verheiratete Eltern stritten zunächst vor dem Amtsgericht Regensburg um ein im Zeitpunkt der Entscheidung ein Jahr altes …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zuständigen Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag gestellt, der von diesem antragsgemäß erlassen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, welches dieser allerdings …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… hatte den Antrag des Kindesvaters, von dem er sich auch eine Wiederanbahnung des Umgangs versprach, zurückgewiesen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde seitens des Kindesvaters zur Überprüfung durch das Oberlandesgericht Stuttgart …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… aufgrund von Gewalterfahrungen mit dem Antragsgegner in der Ehe, das Umgangsrecht des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind auf betreute Form beschränkt wissen. Das Oberlandesgericht hatte bereits vorher im Wege vorläufiger Anordnung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zu lassen. Das Amtsgericht war daraufhin in seiner Entscheidung wohl tatsächlich davon ausgegangen, dass die Frau über kein eigenes Einkommen verfügt, und hatte den Mann entsprechend auf Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… ist vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hatte das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das vom Vater begehrte Wechselmodell aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden könne. Deshalb sei …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.09.2017 (Aktenzeichen 6 UF 30/17) eine Entscheidung über eine besondere Rechtsfolge gefällt, die bei Scheidung Einfluss auf das Erbrecht hat. Es stellt sich nämlich die Frage …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.08.2017, Aktenzeichen 1 W 642/17, aktuell eine wichtige Entscheidung gefällt für den Fall, dass nur ein Ehegatte Kinder hat. Der Ehemann hatte aus einer anderen Beziehung die Kinder T und S …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2016 – 12 UF 140/15. Das Gesetz sieht aber auch in der Sache eine Ablehnung des Verfahrensbeistandes nicht vor. Dem Verfahrensbeistand obliegt die Wahrnehmung des Interesses …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… der zu einer erfolgreichen Beschwerde beim Oberlandesgericht führen kann. Aufgaben des Verfahrensbeistands Gem. § 158 Abs. 4 S. 1 FamFG muss der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes feststellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wünschte der Sohn die Einstellung der künstlichen Ernährung. Der Ehemann jedoch war dagegen und bestand darauf, dass seine Frau weiterhin mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt wurde. Oberlandesgericht: Patientenverfügung regelt den vorliegenden …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und warum ist das wichtig? Anstandsgeschenke können nicht zurückgefordert werden In dem Fall, den das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, klagte der Sohn aus erster Ehe eines Erblassers gegen dessen zweite Frau. Der verstorbene Ehemann verfügte …