68 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… sind. Oberlandesgerichte (OLG) Die Oberlandesgerichte haben ebenfalls zahlreiche Entscheidungen zur Anzeigepflichtverletzung getroffen. Beispielsweise hat das OLG Hamm in einem Urteil (OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 20 U 100/13) entschieden …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Über die MW Finance Group und ihre Aktivitäten hatten wir bereits mehrfach berichtet. Neue Entscheidungen auch des Oberlandesgerichts Köln zugunsten der Anleger Zwischenzeitlich sind weitere Urteile zugunsten von Anlegern ergangen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… geschädigt hat. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch solche Fahrzeuge, die mit einem Thermofenster ausgestattet sind. Unserer Kanzlei liegt nun der erste Beschluss eines Oberlandesgerichtes (OLG …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal am 25. Mai 2023 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az. 16 U 1438/20). In dem Rechtsstreit, den die prozessbevollmächtigte Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Vertragskonstrukten und externen Anbietern wie Copecart oder Digistore24 verstecken. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 01.03.2023, Az.: 3 U 85/22) hat kürzlich ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das den Ausstieg aus Online-Coaching-Verträgen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… von externen Cheat-Tools eine Urheberrechtsverletzung an den Spieleentwicklern darstellt. Das Hamburger Landgericht stimmte Sony 2012 zu, während das Hamburger Oberlandesgericht in zweiter Instanz keine Umarbeitung von Videospielen …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… jedoch zugunsten des klagenden Unternehmens. Gegen dieses Urteil legte der Plattformbetreiber Beschwerde ein. Anspruch gegen Bewertungsportal bei Verletzung eines absolut geschützten Rechts Das angerufene Oberlandesgericht Celle beschloss …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung überwunden werden können. Wann werden Fahrverbote verhängt? Die meisten Fahrverbote, die i.d.R. auch 2 Punkte in Flensburg mit sich bringen können, werden verhängt - bei Geschwindigkeitsverstößen ab einer Überschreitung um …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… Musterfeststellungsklagen zu Prämiensparverträgen hat das Oberlandesgericht Dresden ganz aktuell ( Urteile vom 31. März 2021, 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 ) bestätigt, dass durch zwei weitere Sparkassen - konkret die Sparkasse Meißen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was tun, wenn sich nach der Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass doch einen Wert hat? Hier kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - Az.: I-3 Wx 166/20) durchaus die Anfechtung …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019, - 24 U 251/18 - stellen Bleirohre in einem verkauften Haus einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Wird ein Haus verkauft, trifft den Verkäufer …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über ein Nacherfüllungsangebot eines Werkunternehmers zu entscheiden, Urteil des OLG Düseldorf vom 09.11.2018, 22 U 91/14. Grundsätzlich kann der Werkunternehmer entscheiden, in welchem Umfang …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… mit seinem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) den Druck auf Daimler erhöht. Der BGH bemängelte, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… die vorhergegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, nach welcher der Ehegattin ein Trennungsunterhaltsanspruch zustehe und dieser auch nicht verwirkt sei. Der Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt setze nicht voraus …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… den Beitrag nicht zurückbehalten können, wird auch die Rechtsprechung bestätigt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte in seinem Urteil vom 22. August 2019 (Aktenzeichen: 3 U 151/17) aus, dass „die aufgrund …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… dies bedeutet ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig hiervon, zu untersuchen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 3. April 2012 zum Aktenzeichen 6 UF 10/12) hat das Familiengericht zwar keine …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… das zweitinstanzlich tätige Oberlandesgericht kamen seinem Begehren nach. Die Entscheidung wurde von dem Bundesgerichtshof bestätigt. Nach der gesetzlichen Regelung in § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorgerecht zu ändern …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… und dem Entwicklungsverständnis des Kindes ab. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen 10 UF 18/19) bedeutet die Beachtlichkeit des Kindeswillens nicht, dass die Entscheidungskompetenz …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 hat das Oberlandesgericht Nürnberg zu unterschiedlichen Aspekten im Zusammenhang mit negativen Bewertungen bei Google (Maps) entschieden (Az.: 3 W 1470/19). Im konkreten Fall hatte die bei Google Maps …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Diese Frage lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte fest, dass ein Taschenrechner kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 StVO ist. Anders sieht es das Oberlandesgericht Hamm, für …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2018 ( Aktenzeichen 14 UF 32/18 ) liegt auch nach bereits fast sechsjähriger Scheidungsverfahrensdauer in dem weiteren Aufschub des Scheidungsausspruchs …