12 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München am 28.03.2023 der Beklagten den Hinweis erteilte, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18) und das Landgericht Stendal (Urteil vom 14.11.2019, Az. 22 S 104/18) entschieden. Nachdem sich eine Einigung über die Beendigung des Sparvertrages nicht erzielen ließ …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… zu sein. Auch berief sie sich auf die Schiedsgutachterklausel im Gesellschaftsvertrag. Das Landgericht hat den Zahlungsantrag wegen der von der Beklagten erhobenen Schiedsgutachtereinrede als derzeit unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… der Anwaltsgemeinschaft Dr. Vollmer vom 22.11.2017). Die von der AVIVA Life & Pensions UK Limited gegen das Urteil eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts Essen mit Hinweisbeschluss …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… die Darstellung der personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den einzelnen Funktionsträgern der Fondsgesellschaften. In einem weiteren Verfahrensschritt wird das Oberlandesgericht Oldenburg nach Auswahl des Musterklägers …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… sind im Fußball zwar nicht gänzlich auszuschließen, können jedoch außerhalb des Fußballfeldes ein juristisches Nachspiel haben. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Fußballer, der seinen Gegenspieler rücksichtslos foult, haftet für …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… A.C.A.B.“ ist nach allgemeinem Erfahrungswissen die Abkürzung für „All cops are bastards“. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die vorgenannte Abkürzung keinen sachlichen Bezug zur polizeilichen …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… zunächst vor dem Landgericht Bielefeld, dann vor dem Oberlandesgericht Hamm rügte die Klägerin diverse Behandlungsfehler. Nach Einholung mehrerer Sachverständigen-Gutachten kam die Klägerin mit einem dieser Vorwürfe durch: Das Oberlandesgericht …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… Ein Autofahrer behauptete vor dem Oberlandesgericht, dass er seine Bluetooth-Funktion genutzt habe und nur deswegen das Handy in der Hand hielt. Das Oberlandesgericht hat zugunsten des Autofahrers entschieden! Leitsatz des OLG Stuttgart …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt bislang noch nicht vor. Jedoch hat unter anderem das Oberlandesgericht Stuttgart (30.03.2016 – AZ.: 9 u 171/15) zugunsten der Verbraucher entschieden: „Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… hiergegen jedoch Rechtsmittel eingelegt, nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts musste über die Sache erneut verhandelt werden. Rechtsprechung nicht einheitlich Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt jedoch alles andere als einheitlich …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… des Klägers mit einem Messer tödliche Verletzungen zu. Der spätere Kläger erlitt mehrere Stichverletzungen und Prellungen. Er verklagte später den Hotelier dafür auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Kläger ein Schmerzensgeld …