26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… abgewiesen. Gegen dieses abweisende Urteil wurde beim Oberlandesgericht Dresden Berufung eingelegt. Seit Jahrzehnten ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige in einem Termin …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… zugestanden 96.000,00 €. Diese wurden ihm auch vom Landgericht zugesprochen, vor dem Oberlandesgericht verlor er seinen Prozess. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes wurde vom BGH am 20.06.2012 bestätigt. Auch mit dem Kläger war …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… Warum diese Maßnahme? In dem von unserer Kanzlei im Musterfeststellungsklageverfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden (Az. 5 MK 1/19) erstrittenen ersten positiven Urteil zugunsten des von uns vertretenen Musterklägers wurde, wie erwartet …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
… als auch das mit der Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil befasste Oberlandesgericht (OLG) Bamberg fanden es nicht unfair, dass der „Betroffene“, so nennt man den Geblitzten, zwar einerseits nicht einfach behaupten kann, dass mit der Messung irgendetwas nicht stimmt, sondern …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… Bedeutung für alle betroffenen Sparkassenkunden. Wie schon berichtet, führen wir für den Verbraucherzentrale Sachsen e. V. die erste Musterfeststellungsklage Sachsens gegen die Sparkasse Leipzig. Dieser Klage hat das Oberlandesgericht …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
… Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen den Zinssatz nicht korrekt angepasst haben und somit jährlich den Sparern zu wenig Zinsen gutschrieben. Für den Verbraucherzentrale Sachsen e.V. führen wir vor dem Oberlandesgericht Dresden …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einen GmbH-Anteil verfügt, nur weil er noch in die Liste eingetragen ist (§ 16 Absatz 3 GmbHG). Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu fehlte bisher – jetzt liegt eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vor (Beschluss …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… diese Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung nicht belehrt, führt dies nach Ansicht des Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 16.04.2013 – Az. (2 B) 53 Ss-Owi 58/13 (55/13)) dennoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Zwar müsse niemand aktiv …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
… der Informationspflichten hatte sich Anfang des Jahres das Oberlandesgericht Braunschweig auseinanderzusetzen. Im streitgegenständlichen Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig vom Januar 2015 erwarb der Käufer ein Fahrzeug, von welchem ihm bekannt war …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… des Oberlandesgerichts Dresden (Stand 01.01.2013) unter Punkt 1.4). Lohnpfändung Grundsätzlich unterliegen nach § 850 a Nr. 3 ZPO Spesen nicht der Pfändung, wenn sie den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten (bei Einhaltung der steuerlichen Pauschbeträge …
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27.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Insoweit hatte der Autor dieses Beitrages zuvor bereits in einem gegen die Deutsche Bank geführten Rechtsstreit eine wegweisende Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erwirkt und konnte für seine Mandanten schlussendlich …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… von Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, könnte man meinen, dass für …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… nehmen kann (LG Duisburg Urteil vom 15.10.2009, Aktenzeichen6 O 377/08, nicht rechtskräftig). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Das Urteil ist äußerst praxisrelevant …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert …