12 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Leivtec XV3 eingestellt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat vor kurzem beschlossen, Bußgeldverfahren bei Messungen mit Leivtec XV3 komplett einzustellen, da "unzulässige Messwertabweichungen" bei dem Messgerät nicht ausgeschlossen werden …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Berufung, ist die Revision nur die Überprüfung möglicher rechtlicher Fehler bei der Urteilsfindung. Zulässig ist eine Revision gegen alle Urteile aus erster Instanz bei Landgericht und Oberlandesgerichten sowie Berufungsurteile …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wieso ein Einspruch Erfolg haben kann. Sinnvoll ist dieses Rechtsmittel aber fast immer. Hier ist aber der Typ des Messgerätes der entscheidende Ansatzpunkt. Zwar hat das hier zuständige Oberlandesgericht Brandenburg in einer Entscheidung …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Behörde entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016 – (2 B) 53 Ss-Owi 343/16 (163/16)) nicht alle für die Verteidigung erforderlichen Unterlagen heraus. Auch hier besteht …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… des Gerichts nicht einverstanden, kann Ihr Anwalt dagegen Rechtsbeschwerde einlegen. Hier prüft dann das Oberlandesgericht das Urteil. Während des gesamten Verfahrens müssen Sie weder das Bußgeld bezahlen noch ein Fahrverbot antreten …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wird, das Verfahren ein Berufsverbot zur Folge haben kann, ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird, die Hauptverhandlung in erster Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet, Sie sich in Untersuchungshaft oder – seit mindestens 3 …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Handynutzung bei abgeschaltetem Motor Gemeinhin wird angenommen, dass man für die erlaubte Handynutzung am Straßenrand halten und den Motor abschalten muss. Das Oberlandesgericht Hamm …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… genommen, dass diejenigen Polizisten sich in ihrer Ehre verletzt fühlen, die den Aufdruck wahrnehmen. Das Landgericht hielt diese Entscheidung in der Berufung aufrecht, ebenso das Oberlandesgericht in der Revision. Bereits vor der aktuellen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… durch das Oberlandesgericht nach 6 Monaten hinzuweisen. Wichtig: Teilen Sie den Gläubigern nicht mit, in welcher JVA sich der Betroffene befindet! Im schlimmsten Fall drohen ihm sonst auch dort Pfändungsmaßnahmen, etwa auf dem Konto …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sei „rechtsstaatswidrig“, die Ergebnisse unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge, dass die Messungen nicht herangezogen werden dürften, um Bußgelder zu verhängen. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 21 Ss OWi 158/15 …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in Betracht: Ihnen wird ein Verbrechen zur Last gelegt. Verbrechen sind Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Hauptverhandlung findet in erster Instanz vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht bzw …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein.
Bundesrat beriet im November 2008 über …