13 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch das bloße Anstecken eines Ladekabels fällt unter die Nutzung eines Mobiltelefons und diese ist mit gem. § 23 Abs. 1 a StVO verboten. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist mit einer Geldbuße bedroht. Das entschied nun das Oberlandesgericht …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11 …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… als auch das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Auch die Revision beim Bundesgerichtshof blieb nun ohne Erfolg (BGH v. 13.7.2011 - XII ZR 189/09). Ein Schadensersatzanspruch stehe der Pächterin …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U 34/10) festgestellt. Gegenstand des Rechtsstreits waren …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… muss. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 9.12.2010 - I-10 U 66/10) hat diese Rechtsprechung nun auch auf Pachtverträge erstreckt. Im Streit stand die Wirksamkeit einer Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag mit folgendem …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… sie auf Schadensersatz verklagt und erhoben die Einrede der Verjährung, da § 548 Abs. 1 BGB anwendbar sei. Landgericht Stuttgart (1. Instanz) und Oberlandesgericht Stuttgart (Berufungsinstanz) gaben den Mietern Recht - die Revision beim …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht." Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung …
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Internet-Provider im Zuge einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden darf, Auskunft über die Daten eines Inhabers einer bestimmten IP-Adresse zu erteilen …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08 …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass es auf die Zustimmung des Vermieters ankommt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun (Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08) entschieden. Ein Einzelhandelskaufmann hatte sein Unternehmen im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung …