26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… zuständige Landgericht unserer Klage bereits stattgegeben hatte, versuchtedie Beklagte diesen Richterspruch noch einmal dadurch zu kippen, dass sie Berufung bei demzuständigen Oberlandesgericht einlegte.Auch das Oberlandesgericht vertrat …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… an das Oberlandesgericht und beantragte, das ablehnende Urteil des Landgerichts aufzuheben und der ursprünglich gestellten Klage stattzugeben.Auch das Oberlandesgericht gab der von unserer Kanzlei vertretenen Rechtsauffassung statt und wies …
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… der Wirtschaftsauskunfteien e.V. Nun hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 3.6.2022 entschieden, dass der Schuldner von der Schufa bereits sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Unterlassung …
03.01.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… ihres Zulassungsverfahrens geprüft wird, ist jedoch Bestandteil der individuellen Abwägung. Das hier zitierte Oberlandesgericht Frankfurt oder aber auch das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 18.10.2021, Az. 26 UF 928/ 21) gehen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
… Regelung gem. § 1671 BGB Entgegen der Rechtsprechung des BGH hat das Oberlandesgericht entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells nur in Form einer sorgerechtlichen Regelung im Rahmen des § 1671 BGB erfolgen könne …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… ist die Scheidung gemeint, Anwaltszwang. „Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… die Einstellungsbeschwerde abgelehnt wurde. Die gerichtliche Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der abgelehnten Beschwerde erfolgen. Zuständig für das Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk …
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11.05.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… und kooperatives Verhandeln. Rechtsanwältin Regina Manz ist darüber hinaus vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main als staatlich anerkannte Gütestelle zugelassen.
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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20.04.2016
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… zur Durchführung der Ankaufsuntersuchung. In diesem Zusammenhang ist es für den Käufer von entscheidender Bedeutung, zu wissen, inwieweit er Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt geltend machen kann. Das Oberlandesgericht Hamm hatte …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… das Fahrverbot also zu Recht verhängt wurde, muss man im nächsten Schritt überprüfen, ob eventuell die Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot vorliegen. Die Oberlandesgerichte haben hierbei, je nach Bundesland, sehr strenge Regeln aufgestellt …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14 ) unter anderem dann, wenn die Klausel den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht …
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22.05.2013
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. 10. 2012 (I-6 U 241/11) ). Das OLG Hamm hat mit dieser Entscheidung weder ein Präzedenzurteil gefällt noch eine Ausweitung der bisherigen Haftung vorgenommen, vielmehr reiht sich die Entscheidung ein in die bereits …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… können gegebenenfalls den Anspruch auch mindern. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Frankfurt am Main vom 19.07.2012 ( Aktenzeichen 1 U 32/12 ) ist ein Elternteil schwer psychisch erkrankt. Es lag eine posttraumatische …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… legitim, soweit er die Versicherungsnehmer seinen umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten entsprechend berät. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 (Aktenzeichen 12 U 56/11) entschieden …