20 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… in der Jurisprudenz. Wenn das Familiengericht eine Anregung erhält, hat es zu prüfen, ob es ein derartiges Verfahren einleitet oder nicht. Hierzu aktuell kurz und bündig das Oberlandesgericht Karlsruhe, welches diese Ansicht bestätigt (Beschluss …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… des Beschlusses, welcher für die Schulen anordnet, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten, nicht begründet wird. Hier könnte man ansetzen. Allerdings sollte man auch die Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichtes kennen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten enthaltenen Preisklauseln. Nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht diese Klauseln für unwirksam erklärt haben wurden diese Entscheidungen nun auch durch den BGH …
31.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am 07.06.2018 entschieden. Die mobilcom-debitel GmbH hat unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben und muss deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig …
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… wenn der Pflichtteilsberechtigte weiß, dass der Erbe Vermögensgegenstände besessen hat. Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Oberlandesgericht München beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Pflichtteilsberechtigte …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… legale) Auswege zu finden: 1. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich aktuell damit zu beschäftigen, ob der Austausch des Türschlosses durch den Vermieter nach wirksamer Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses – also nach Ablauf …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… dass der Unterlassungsanspruch auch kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst und daher weiter reichen würde, als es zuvor das Oberlandesgericht Hamburg meinte. Nicht nur im Hinblick auf die 5 auf die Restwertbörse hochgeladenen Bilder bestehe nach dem BGH …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebenspartnerin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das gegen diese Entscheidung angerufene Oberlandesgericht (OLG) hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt …
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23.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… gemeinschaftliche Testamente eigenhändig errichtet werden? Die eigenhändige Errichtung ist bei gemeinschaftlichen Testamenten ein Problem – nur einer kann den Text verfassen. Trotzdem sind diese Testamente u. U. wirksam. Das Oberlandesgericht …
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17.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… des Oberlandesgerichts Hamburg, Beschl. v. 08. Oktober 2013 – 2 W 80/13 , juris, zeigt: „Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als Testament erforderlich, noch stehen …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… sich eine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung heraus, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen missbilligte. Nunmehr musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Die Rechtsprechung (die Mehrzahl der Oberlandesgerichte) geht davon aus, dass Entgeltklauseln der Bank bzgl. Leistungen, zu denen die Bank bereits von Gesetz wegen verpflichtet ist, im Zweifel unwirksam sind. (z.B. OLG Frankfurt am Main Az: 17 U …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… auszuschließen, dass der gesamte Unternehmenskaufvertrag wegen fehlender notarieller Beurkundung nichtig ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in der oben zitierten Entscheidung vom 26.03.2010 erkannt, dass der Kaufvertrag im konkreten Fall mangels …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… kann es sein, dass sie keine weitere Tilgung leisten müssen und somit auch keine Finanzierungslücke schließen müssen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 15 U 8/02). Im vorliegenden Fall hat sich das OLG den Vertrag genau angesehen …