118 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… gegeben und verurteilte den Betroffenen. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Jetzt wird sich zeigen, ob das Oberlandesgericht die Sache anders bewerten wird. Fazit: Ein Handyverstoß liegt nur vor, wenn das Handy tatsächlich …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… des Betroffenen erforderlich sind, kommt es nur auf die Sicht des Verteidigers und des Betroffenen an. Welche Unterlagen darf der Betroffene bzw. sein Verteidiger anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… dass sich die Instanzgerichte an diesem Beschluss orientieren werden. Bisherige Urteile in ähnlich gelagerten Fällen waren uneinheitlich. Während das Oberlandesgericht Dresden im konkreten Fall für den Spieler entschieden hatte, stärkte …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… und der dokumentierten Messung bestehen, die durch eine detaillierte Befragung des Messbeamten geklärt werden müssen. Der Auffassung des Kammergerichts , die sich mit derjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 26.06.2014 - III- 1 RBs 105/14) deckt, ist zuzustimmen.
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gaben der Klägerin im Wesentlichen recht. Die Beklagte wurde wegen der freien Kündigung zur Zahlung der Restvergütung verurteilt. Entscheidung Der BGH stellte im Rahmen der Revision hierzu folgendes klar …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… besonders interessierenden Ergebnis wirklich etwas ändern wird, bleibt eher skeptisch abzuwarten. So ist schon - quasi vorbeugend nach der EuGH-Entscheidung vom 08.11.2022) - bespielsweise das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Pressemitteilung des LG Coburg hat die Klägerin gegen das klageabweisende Urteil Berufung zum OLG Bamberg eingelegt, die Berufung aber nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts zurückgenommen, so dass das Urteil nun rechtskräftig …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… des Oberlandesgerichtes Bamberg zurückgenommen hat. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Düsseldorf, den 16. Februar 2022 Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Oberlandesgericht hat das Urteil auf Berufung der Beklagten in Höhe von 108.000 EUR bestätigt und dem Kläger für den Zeitraum ab Oktober 2016 lediglich 25% der Differenz zwischen fiktivem und tatsächlichen Einkommen zugesprochen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… die in letzter Instanz für die Ordnungswidrigkeiten zuständigen Oberlandesgerichte, die Anforderungen für das Absehen vom Fahrverbot sehr hochgehangen. Das Fahrverbot kann nur bei einer absolut unbilligen Härte entfallen, die vom Betroffenen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… etwa Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30. September 2016, Az. 20 U 83 / 16. Dabei soll dem Entschädigungsanspruch auch eine Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion zu Grunde liegen. Ob und wie hoch solch ein Entschädigungsanspruch ausfällt …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Auf der eigenen Homepage erklärt Volkswagen seinen Kunden, dass und warum alle Klagen betreffend des Motors EA288 aussichtslos seien. Hinweisbeschlüsse einiger weniger Oberlandesgerichte gaben der Volkswagen AG Recht. Die Volkswagen AG hat …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Das Amtsgericht folgte dem Antrag der Kindesmutter. Hiergegen wandte sich die Beschwerde des Kindesvaters, welche das Oberlandesgericht jedoch zurückwies …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Oberlandesgerichte die Fälle entscheiden werden. Eine Klarstellung des Gesetzgebers folgt mit dem harten Lockdown nun auch endlich, nachdem eine klare Regelung im März/April 2020 versäumt wurde. Damals wurde nur ein Kündigungsmoratorium …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf berufen und Deckungsschutz abgelehnt. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der BGH hat ausgeführt, dass bei Auslegung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Weise der Mangelbeseitigung bestimmt, hat das Oberlandesgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 2 U 1219/16) wie folgt zugunsten des Unternehmers bekräftigt: „Unabhängig davon, ob der ursprüngliche …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… auf Schadensersatz? Die Frage verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in dem zu verhandelnden Fall, sodass der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss XII ZB 425/18 vom 17.07.2019 dazu entscheiden musste. In dem Fall hatte eine 22 Jahre alte …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… der sich bereits 427.000 Geschädigte angeschlossen haben, beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig. Diese soll die Rechte und Schadensersatzansprüche der Verbraucher stärken, die durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs geschädigt …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Hinweis des Oberlandesgerichts Braunschweig lässt vermuten, dass die Musterfeststellungsklage für die Verbraucher kein gutes Ende nehmen könnte. Der 4. Zivilsenat hat sich mit seinem Beschluss vom 03.07.2019 (Az. 4 MK 1/18 …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
… es sich bei den vom Versicherer angegebenen Verweisungsberufen tatsächlich um zumutbare Tätigkeiten handelt und welche Angaben für eine wirksame Verweisung erforderlich sind. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen, weil der Versicherer die Klägerin bei der Schadenmeldung auf die Fristen hingewiesen habe. Die dagegen gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof hatte Erfolg und das Verfahren wurde …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… abgewiesen. Die Berufung hatte überwiegend Erfolg, d. h. der Versicherer ist weiterhin verpflichtet die Leistungen zu erbringen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts basiert dabei im Wesentlichen auf Beweislasterwägungen, also …