19 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… es auch einem Kraftfahrer, der sein Fahrzeug kurze Zeit auf einem sogenannten Schwerbehindertenparkplatz abgestellt hatte, weil er der Auffassung war, dass er dort zwar nicht Parken aber Halten dürfe. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… in Auftrag gegeben hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen 5 U 30/15) hat dem Bauherrn auf der Basis der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Schaden in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Anders haben die Zivilgerichte sich zur Beweisführung in Verkehrsunfallprozessen positioniert. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg BeckRS 2017, 124341 ) und einige Landgerichte, haben sogenannte Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anke Sefrin
… sich noch für einen anderen Dritten Zutritt zu der Immobilie verlangen, wenn kein besonderer Grund vorliegt. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in seinem Beschluss vom 22.8.2017 (5 WF 62/17). Grundsätzlich steht zwar jedem …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der Pfiffe durchgehen und die Reiter abwerfen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Urteil vom 3.8.2017 (7 U 200/16) im Fall einer Frau, die ihren Hund ausgeführt hatte. Der frei laufende Hund lief in Richtung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… erreicht zu haben, selbst einen Vertrag aufsetzen. Einen derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. In einem privaten Kaufvertrag hatten die Parteien für den Gewährleistungsausschluss die Formulierung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 29. März 2017 (Az. 4 U1162/13) . Eine Reiterin hatte mit dem Eigentümer eines Pferdes eine Vereinbarung geschlossen, wonach Sie dieses Pferd an drei Tagen …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… angelegt sind. Zu dieser Auffassung kommt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 (Aktenzeichen: 9 U 22/16) . Eine 78-jährige Radfahrerin wollte eine Straßenkreuzung überqueren, die in Form eines Rondells …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… geschlossen sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (Aktenzeichen: 14 U 148/15) entschieden, dass ein solcher stillschweigender Haftungsausschluss nur bei ganz besonderen Umständen anzunehmen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… infolge eines automatischen Ausschaltens (Start-Stopp- Funktion) ausgeschaltet ist ( OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014 – III – 1 RBs 1/14 ). Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ( Beschluss vom 27.04.2007 -3 Ss OWi 452/07 ) hatte …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wenn Ehepartner gemeinsam einen Kredit unterschreiben, haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Es kommt auf eine Wertung des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über folgenden Fall …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… Unterhaltsgarantie. Der Fall: Dies hat nun das Oberlandesgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. In dem Fall hatte die Frau während der Ehe in einer Steuerberatungsfirma gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis wurde jedoch mit Ablauf …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sicher einschätzen zu können und versuchen sich an den Grenzwert „heranzutrinken“. Wie gefährlich dies ist, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg. Bei einem Autofahrer wurde eine Alkoholkonzentration von 0,54 Promille …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 20.12.2007 aufkommen. Demnach unterliegt ein Familienvater, der seiner Familie den auf seinen Namen lautenden Anschluss zur Verfügung stellt, Instruktionspflichten. Er muss also seine minderjährigen …