33 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Das ist für beide Elternteile natürlich mit enormem Aufwand verbunden und auch die Bereitstellung von Räumen und Personal durch das Jugendamt ist nicht unbedeutend. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Demzufolge hat auch der Austausch zwischen den Eltern über sorgerechtliche Belange ausschließlich sachlich und lösungsorientiert zu erfolgen. In einer hierzu ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in zweiter Instanz …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang dann nämlich nicht mehr dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Wenn es sich aufgrund nicht aufgearbeiteter Themen der Trennung …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der Eigenverantwortlichkeit gewinnt damit also an Bedeutung. Das Oberlandesgericht Köln hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein allein erziehender Elternteil, der keine Unterstützung durch den anderen Elternteil erfährt, nicht in Vollzeit arbeiten muss …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… dass das in der Ehe geborene Kind einen anderen biologischen Vater haben könnte als den Ehemann der Mutter, so reicht dies regelmäßig nicht aus um die Unterhaltspflicht entfallen zu lassen. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem solchen Fall entschieden …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… von Zeugen statt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Fall festgehalten, dass eine Mitteilung der Trennungsabsicht jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn dem anderen Ehegatten der Verfahrenskostenhilfe-Antrag zur Vorbereitung …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die vom Gericht auch benannt werden müssen. In einem jüngst vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall hatten die Eheleute vereinbart, dass der Ehemann die Kosten …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… das Oberlandesgericht Zweibrücken zudem festgehalten, dass eine schlüssige Billigung, etwa durch die Kostenentscheidung und die Verfahrenswertfestsetzung, in aller Regel nicht ausreichend sei, weil sich daraus nicht ergebe …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… eine abweichende Rechtsauffassung durch einzelne Gerichte. Dem erteilte das Oberlandesgericht Köln nunmehr eine Absage. Nach dessen Ansicht könnten Änderungen eines Testamentes jederzeit vorgenommen werden, dies auch grundsätzlich auf der Kopie …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Elternteile gleichermaßen die Erziehungsleistung gegenüber den Kindern auch im nahezu gleichen Umfang erbringen, weiterhin die Ausnahme. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Dresden kürzlich entschieden, dass für die Frage, ob …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… hat das Oberlandesgericht Zweibrücken nun entschieden, dass jedenfalls spätestens mit Zugang des Scheidungsantrages sowie gegebenenfalls einem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf Verfahrenskostenhilfe der andere Ehegatte regelmäßig …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Versicherung. Es handelt sich dabei um eine Verfahrensvoraussetzung. Hintergrund ist, dass willkürliche Anfechtungen durch beliebige Dritte ins Blaue hinein vermieden werden sollen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken nunmehr entschieden …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Elternteil sehr wichtig. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Nürnberg nunmehr entschieden, dass der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass dieser Elternteil gegen das Corona-Virus geimpft …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… verlassen, so das Oberlandesgericht Celle. Vielmehr ist der Notar darauf zu verweisen, auch eigene Nachforschungen anzustellen und insbesondere die Angaben des Erben zu überprüfen. Nach Ansicht der Richter habe das notarielle …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… das Oberlandesgericht Braunschweig kürzlich entschieden, dass ein Sohn, der sich um die Bankangelegenheiten seiner Mutter kümmerte, nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… überhaupt gewachsen sei. Trotz alledem hatte das in der Beschwerdeinstanz zuständige Oberlandesgericht Brandenburg die Einschätzung der sachkundigen Personen von Jugendamt und Verfahrensbeistand nicht teilen wollen. Ohne nähere Begründung …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… an der Einschulungsfeier ihres ABC-Schützen teilnehmen können. Gerade dann, wenn die Eltern voneinander getrennt leben , kann dies zu weiteren Spannungen führen, zumindest wenn die Eltern feindselig zueinander gestimmt sind. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… eingeschaltet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat jedoch der Nachlasspfleger keinen Anspruch auf die Ermittlungsergebnisse dieses privaten Ermittlers, sondern allenfalls die von diesem ermittelten Erben …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… darunter seine Überschuldung. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass auch bei der irrtümlichen Vorstellung, der Nachlass wäre überschuldet, der ausschlagende Erbe das Recht zur Anfechtung …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Impffähigkeit des Kindes in Streit steht, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kürzlich entschieden, dass unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten hierüber mehr eingeholt werden muss. Entsprechend …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass auch eine maschinelle Ausfertigung eines Erbscheins als beglaubigte Abschrift des Originals gilt. Ein Originalsiegel oder eine Unterschrift …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… des Ehegatten zu einer der Prozessparteien besteht. Im hierzu vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall ging es um eine Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal . Die für das Verfahren zuständige Richterin war …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Nachlasswerte in Deutschland befinden. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München in einem Fall entschieden, dass das iranische Erbrecht mit den darin enthaltenen geschlechterbezogenen Diskriminierungen keine Anwendung finden könne …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit feststellen, ob das betreffende Testament vom Erblasser stammt oder nicht. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Rostock genügt es aber aus rechtlichen Erwägungen, wenn feststeht …