29 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Taten ausschließlich auf Daten des kryptierten Kommunikationsanbieters ANOM, andere objektive Beweise standen hinsichtlich dieser einzelnen Taten nicht zur Verfügung. Die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Beschlüsse vom 22.11.2021, 1 HEs …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… herangezogen. Dies führte dazu, dass der Zinsschaden in diesem Zeitraum höher sein konnte als der tatsächlich geschuldete Vertragszins. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dieser Praxis in seinem Urteil vom 25.7.2023, Aktenzeichen 14 U 2764/22 …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des Angerufenen dazu gegeben ist. In einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung zu einem Vertrag über eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis wird dazu formuliert: „Eine solche mutmaßliche Einwilligung kommt hier nicht in Betracht …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Weil
… sei ein Schmerzensgeld von 50.000 EUR angemessen, da der zum Zeitpunkt des Geschehens 48 Jahre alte Kläger den Rest seines Lebens ohne Unterarm leben müsse. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… und seinen Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt und sprach der Klägerin 80 % ihres Schadens zu. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das Urteil ab …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… am Landgericht. Sie war nicht über günstigere Behandlungsmethoden aufgeklärt worden. Das Landgericht wies die Zahlungsklage der Abrechnungsgesellschaft ab. Auch der am Oberlandesgericht eingelegten Berufung blieb der Erfolg verwehrt …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zur angegebenen Zeit zum Herunterladen angeboten wurde ..." Dies kann im Einzelfall aber durchaus angezweifelt werden. Nach dem Oberlandesgericht Köln etwa kann sich ein Kläger nicht auf Beweiserleichterungen stützen, wenn er keinen Beweis dafür …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Nach dem Oberlandesgericht Köln kann sich ein Kläger nicht auf Beweiserleichterungen stützen, wenn er keinen Beweis dafür angeboten hat, dass ein Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung begangen …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Zu ersetzen sind zudem nur die erforderlichen Aufwendungen einer berechtigten Abmahnung. Das Oberlandesgericht Celle hat kürzlich den Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen § 5 TMG mit € 2.000 festgesetzt ( Urteil …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… wiederum das Oberlandesgericht München ( Urteil vom 02.07.2009, Az:. U (K) 4842/08 ) http://www.betriebs-berater.de/detail/-/specific/86a7fb67439e8f325349c6d1fe9d832d Untersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Abmahnkosten verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt. Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen (Oberlandesgericht …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11) entschieden, dass wenn Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen von (vermeintlichen) Filesharern wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht auszuschließen …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 268; OLG Frankfurt am Main, MMR 2009, 577). Hingegen haben das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München die Klage vollumfänglich abgewiesen (I ZR 189/08). Die Berufungsgerichte - mit Ausnahme des Oberlandesgerichts München …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist jedoch komplex und letztlich noch solange ungeklärt, bis sich eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herausgebildet hat bzw. der BGH über einen solchen Fall entscheidet. Der singuläre Beschluss des LG Hamburg ist also …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und Markenamt (DPMA) sowie vor den Land- und Oberlandesgerichten und dem Bundespatentgericht (BPatG) von einem auf Markenrecht spezialisierten Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz vertreten werden. Gleiches gilt für Ihre EU-Marken …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… historischer Gebäude. Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Das Eigentumsrecht beschränke sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe der Fotos zu unterlassen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihnen - mit Einschränkungen - stattgegeben. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat …