20 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Hauptsacheverfahren – das Rechtsmittel der Beschwerde . Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht . Das Rechtsmittel führt zu einer vollständigen Überprüfung des familiengerichtlichen Beschlusses, das Oberlandesgericht sucht also …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und mittleren Delikten, die in erster Instanz beim Amtsgericht verhandelt wurden, führt der Rechtsweg nur bis zum Oberlandesgericht, man kommt also nicht zum Bundesgerichtshof. Eine erneute Revision ist somit nicht zulässig. Anhörungsrüge …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es zu Verletzungen, die zu einem sog. „Schütteltrauma“ passten. Im Mai 2018 entzog das Familiengericht den Eltern auf Antrag des Jugendamts das Sorgerecht und brachte es in einer Pflegefamilie unter. Entscheidung des Oberlandesgerichts Knapp zwei …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… eine Personenversicherung das Oberlandesgericht Hamm am 23.08.21, Az: 20 U 123/21 entschieden, dass die Textform nach § 19 VVG eingehalten ist, wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Fragenkatalog mit Antworten in Textform dem Kunden vorgelegen hat …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in
einer Sache, in der ich die Verfassungsbeschwerde gegen einen
Beschluss eines süddeutschen Oberlandesgerichts begleitet habe,
bekommen: Der
Antrag ist zulässig und teilweise begründet. Die Entscheidung des
Familiengerichts …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… dem Autor jedoch vorliegenden) Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht vom 23.2.2011 – 2 U 223/10) war ein Sachverhalt, in dem die Eigentümer (Beklagten) eines bebauten Grundstücks beabsichtigt hatten, das bestehende Gebäude abzureißen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das materielle BGB-Recht unmittelbar an. Auf Ebene der Oberlandesgerichte in der Beschwerdeinstanz werden dann jedoch die verfassungsrechtlichen Vorgaben oft sehr genau wiedergegeben, um anschließend darzulegen, warum demnach ein Eingriff …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Zugewinnausgleich. Das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz hielt die Klage der Ehefrau für unzulässig, da bereits ein Klageverfahren über dieselbe Sache (nämlich die ihres Mannes) anhängig sei. Dabei berücksichtigte das OLG jedoch …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Revision zum Oberlandesgericht zulässig. Bei schwereren Tatvorwürfen ist dagegen das Landgericht (seltener das Oberlandesgericht) in erster Instanz zuständig. Gegen dessen Urteil, das oft empfindliche Strafen vorsieht, gibt es dann …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… beim vorgesetzten Staatsanwalt einlegen und schließlich auch eine gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht beantragen. Dies ist in § 172 der Strafprozessordnung geregelt. Die Chancen dieses Klageerzwingungsverfahrens …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… werden. Daher beschränkt sich die Landes-Verfassungsbeschwerde hier auf Strafsachen, die beim Amtsgericht beginnen (Revisionsinstanz Thüringer Oberlandesgericht in Jena), auf Bußgeldverfahren, auf familiengerichtliche Entscheidungen (regelmäßig …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts. Darin kündigte es unter Gewährung einer Stellungnahmefrist an, eine Nachbegutachtung zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den Haushalt des Beschwerdeführers zu beauftragen.“ Das Oberlandesgericht machte …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… unrichtigen Urteils ist der Rechtsweg da. Im obigen Beispiel führte dieser Rechtsweg bis zur Revisionsinstanz. Wenn aber auch das Oberlandesgericht nicht das erwünschte Ergebnis produziert, dann muss man das als Bürger grundsätzlich so …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Familiengericht) und das Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof steht nur offen, wenn sie durch das Oberlandesgericht zugelassen wird. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wie im übrigen Zivilprozessrecht gibt …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… first be appealed to re-examine him. Subsequently, this can be verified by the courts, in this case by the district court ("Amtsgericht") and the higher regional court ("Oberlandesgericht"). The constitutional complaint is only the …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eingelegt werden. Daher beschränkt sich die Landes-Verfassungsbeschwerde hier auf Strafsachen, die beim Amtsgericht beginnen (Revisionsinstanz Oberlandesgericht), auf Bußgeldverfahren, auf familiengerichtliche Entscheidungen (regelmäßig keine …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss zunächst Einspruch eingelegt werden, um ihn erneut zu überprüfen. Anschließend kann dieser durch die Gerichte nachgeprüft werden, in diesem Fall durch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht. Erst, wenn man hier nicht Recht bekommen …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… eröffnet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wieder die Möglichkeit, auch entgegen der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich argumentativ durchsetzen zu können. RAin Gabriele Lindhofer Fachanwältin für Familien- und Versicherungsrecht
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21.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen. Nun hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Obergericht hier einen Richtungswechsel eingeleitet. In seiner Entscheidung vom 07.07.2010 (Az.: 5 U 153/09) hat es entschieden: „Die dauernde …