12 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Zinssatz als Referenzzinssatz für die Prämiensparverträge zu nutzen ist. Zur Klärung dieser Frage hat der das Verfahren an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Dieses soll dafür einen Gutachter beauftragen. Die weiteren Klageanträge …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Eine Frage, die immer wieder gern gerade im Amateursport gern gestellt wird, wurde nun durch das Oberlandesgericht Hamm beantwortet. Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Mit der Rechtsbeschwerde machte der Betroffene geltend, dass die angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h bereits bei Kilometer 124,500 und somit vor der bei Kilometer 124,750 eingerichteten Messstelle geendet habe. Das Oberlandesgericht Celle …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… habe der Sachverständige verdeutlicht, dass bei jeder anderen Behandlungsmethode ein vergleichbar hohes Risiko für eine Falschgelenkbildung beim Operierten bestanden habe (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019 – 8 U 219/16).
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… Die Ehefrau hielt den Ehevertrag für nichtig und machte Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt und aus dem Versorgungsausgleich geltend. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht und wies die Anträge ab. Das Oberlandesgericht änderte …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Voreintragungen zu seinen Lasten berücksichtigt. Dagegen richtete sich der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde, wodurch sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Sachverhalt zu beschäftigen hatte. Nach Ansicht des Gerichts war …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wenn im Fahrzeug eine Freisprechfunktion vorhanden ist, soll das Telefonieren mit dem Handy in der Hand nicht verboten sein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2016 entschieden, dass Kraftfahrzeugführer …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Vermutung einer fehlerhaften Messung. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg erklärte in seinem Beschluss vom 3.9.2015, dass die Polizei sich bei der Durchführung der Geschwindigkeitsmessung zwingend an die Gebrauchsanweisung des Herstellers …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ein. Es kommt zu einem Unfall. Mit der Frage wer dafür haftet, musste sich nun das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil vom 06.09.2013, Aktenzeichen: 10 U 2336/13 ) beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall zunächst …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …