21 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.06.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… gestaltet werden. Bei Auslandsreisen, vor allem in nicht EU-Länder, kann es aber durchaus zu Problemen kommen. So haben die Familiengerichte nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt die Möglichkeit das Urlaubsland oder Teile davon …
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04.04.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Allerdings hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem neuen Beschluss für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs bereits ein Jahr ausreichen lassen. Weiter stellt sich die Frage, ob sich eine solche neue Lebensgemeinschaft überhaupt gebildet hat …
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17.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… in eine andere Stadt ist eine wichtige Angelegenheit. Der andere Elternteil muss nämlich der Ummeldung des Kindes zustimmen. Weiteren Streit zwischen Eltern könnte nun auch eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main auslösen …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… und einem Basiskreditvertrag wählen könnten. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2016 an. Die Richter urteilten, dass der „einmalige, laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ unwirksam ist. Betroffene Kunden …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14 ) unter anderem dann, wenn die Klausel den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… können gegebenenfalls den Anspruch auch mindern. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Frankfurt am Main vom 19.07.2012 ( Aktenzeichen 1 U 32/12 ) ist ein Elternteil schwer psychisch erkrankt. Es lag eine posttraumatische …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… legitim, soweit er die Versicherungsnehmer seinen umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten entsprechend berät. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 (Aktenzeichen 12 U 56/11) entschieden …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sollten, sind Sie damit noch nicht auf der sicheren Seite. So wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich entschieden, dass ein mündliches Schuldeingeständnis in der ersten Aufregung am Unfallort keine rechtliche Bindungswirkung …
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15.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das frühere Einkommen bezieht. Damit reduziert sich dann auch nicht die Höhe der Unterhaltszahlungen. Aber keine Regelung ohne Ausnahme: So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich, dass eine fiktive Einkommenszurechnung dann …