15 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Auch bei den Oberlandesgerichten kann in Zivilsachen nur ein Rechtsanwalt wirksam Prozesshandlungen vornehmen. Bei Klagen vor dem Landgericht aber auch in Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht sollte unbedingt ein Anwalt mandatiert …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
… und ob möglicherweise die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch eine Restschuld-Gruppenversicherung und der Verbraucherdarlehensvertrag …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
… erfolgreich beraten und vertreten und konnten in diesem Zusammenhang wegweisende Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofes und eine große Zahl von Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten ihrer Mandanten herbeiführen …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… Geltendmachung weist für den Prinzipal erhebliche Tücken auf, bereits schon bei der nachvollziehbaren Darlegung der zurückverlangten Zahlungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt …
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22.11.2016
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… Geschäftsführer, Tarik Ersin Yoleri, zum Zeitpunkt der Ausgabe der Genussrechte strafrechtlich wegen Vermögensdelikten zum Nachteil der Anleger ermittelt wurde. Das Hanseatischen Oberlandesgericht hat die Berufung gegen das Urteil des Landgericht …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… gegeben ist, nach Ansicht des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR1995 608-609), durch einen sogenannten „Unterlassungsvertrag“, welchen der Vorgänger unterzeichnet hat, gebunden sein. Nicht selten wird in einer modifizierten …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
… an die die Rechtsprechung strenge Anforderungen stellt. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28.02.2013 (21 U 86/12) mit der Frage befasst, ob dem Werkunternehmer auch dann noch …
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07.08.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seiner Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: I-17 U 21/13) fest, dass zwischen der Sparkasse Neuss und der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit der Finanzierung …
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28.05.2013
von Heinz Rechtsanwälte
… kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Urteil vom 26.06.2012, 1 U 149/11 ) hat nun klargestellt, dass selbst dann, wenn beide Grenzwerte überschritten sind, eine Wertminderung geltend gemacht werden kann, da zu berücksichtigen sei …
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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen und geurteilt …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht nicht gefolgt, welches bei einem Krankenhausarzt …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als verantwortlich auch für von Dritten über ihren Anschluss begangene Delikte und verurteilte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht hat in dem von der Ehefrau angestrengten Berufungsprozess …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… und Oberlandesgericht in zweiter Instanz Ansprüche des Klägers. Beide Gerichte waren im Wesentlichen der Auffassung, dass der Käufer wegen des geringen Startpreises von einem Euro nicht auf Originalware vertrauen durfte, eine solche sei …
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05.03.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… auf das stehende Auto. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht angeschnallt und wurde schwer verletzt. Während das Landgericht der Klägerin Schadensersatz bei einer Mitverschuldensquote von 1/3 zusprach, senkte das Oberlandesgericht die Haftung …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… Rechtstipp vom 1.2.2012). Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz aber nicht ausnahmslos. In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Bankkunde auf einem Kundenparkplatz der Bank auf einer etwa 50 cm großen und gut sichtbaren …