17 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln (Az. 6 U 83/22) beleuchten wir als Anwaltskanzlei die rechtliche Dimension von Google-Bewertungen mit einem Stern ohne Kommentar. Der Beschluss des OLG Köln …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 01.03.2023, Aktenzeichen 3 U 85/22, werfen wir einen genaueren Blick auf die möglichen Konsequenzen und Bedingungen einer Kündigung von Coachingverträgen. Hintergrund: Das OLG Celle …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… oder Duldung sexueller Handlungen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.04.2019 - 3 RVs 10/19) auch dann, wenn es letztlich gar nicht zu einem Treffen zwischen den Betroffenen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… Beispiele aus der Rechtsprechung: - Landgericht Kiel (27.04.2006, Az. 4 O 251/05) : Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 EUR - Oberlandesgericht Hamm (20.02.2017, Az. 3 U 138/15) : Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR - Landgericht Frankfurt …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Versicherungsbedingungen, nach denen sich die Einstandspflicht richtet. Selbst wenn also ein Oberlandesgericht oder gar der BGH entscheidet, dass die Versicherung X für eine coronabedingte Betriebsschließlung einstandspflichtig …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe im Rechtsbeschwerdeverfahren bestätigten die Entscheidung mit der Begründung, die Herausgabe der Unterlagen als Beweiserhebung sei nicht erforderlich und es bestehe kein Anspruch auf Beiziehung …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
… auch hervor, dass der BGH wohl die von dem Berufungsgericht (Oberlandesgericht Koblenz) angenommene Gesamtlaufleistung von 300.000 km nicht beanstandet. Letztlich bleibt die Frage der Gesamtlaufleistung allerdings der Würdigung des Tatrichters …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wurde durch das Landgericht nicht abgeholfen, er wurde dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts vorgelegt. Das OLG Frankfurt entschied dann letztendlich zugunsten unseres Mandanten, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zurückgewiesen wurde. Nunmehr hat das Oberlandesgericht darüber zu befinden. Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg werden jedoch alles daran setzen, der Antragstellerin zu ihrem Recht zu verhelfen und die begehrte …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eines Polizeibeamten, die Ampel habe „bereits ca. 2 Sekunden" oder „bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eine Mittelscheitelfrisur, Brille, schmale Lippen, schmales Gesicht und eine kleine Nase". Diese Ausführungen zur Täteridentifizierung reichten dem Bayerischen Oberlandesgericht nicht aus. Die aufgeführten Merkmale waren nicht individuell genug, um …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung wieder auf. Das Amtsgericht hätte den Vortrag des Beschuldigten aufgreifen und über eine mögliche Auswirkung des Hustensaftes auf den gemessenen Blutalkoholwert ein medizinisches …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer …