112 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… seines Kündigungsrechts hätte beenden können. Bei einem Immobiliendarlehen sei dies nach zehn Jahren unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist der Fall, erläuterte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Bank habe …
|
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln Mercedes mit Urteil vom 26.10.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich …
|
10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 26. September 2023 ein weiteres Mal Schadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil des Typs Sunlight T 65, das auf einem Fiat …
|
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… im Abgasskandal mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit verurteilt (Az.: I-30 U 190/21). Grund ist die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die das Oberlandesgericht als unzulässige …
|
23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Oberlandesgericht und nun auch der BGH mit Urteil vom 27. März 2023 zurückgewiesen (Az.: VIa ZR 1140/22). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug …
|
09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Verbraucher kann sich freuen: Er muss der Bank für die vorzeitige Ablösung seines Immobiliendarlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2023 entschieden (Az …
|
27.12.2022
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… auf die Entscheidungen des Landgerichts Aachen, Beschluss vom 23.08.2017, Az. 2 T 173/17 und des Landgerichts Lübeck, Beschluss vom 19.04.2013, Az. 16 O 19/12. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2018 …
|
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Zinsen in Höhe von mehr als 18.000 Euro für einen Mandanten zurückgeholt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. November 2022, dass die Sparkasse Mittelholstein …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… steht, dass der Server im Juni 2020 abgestellt wurde und seitdem allein in Deutschland über 1000 Haftbefehle aufgrund der aus den abgehörten Nachrichten gewonnenen Erkenntnisse vollstreckt wurden. Bisher wurde von allen Oberlandesgerichten …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… in Deutschland kam die Versicherungswirtschaft auf über 2,3 Millionen Schadensmeldungen und auf Schadenszahlungen von 2,4 Mrd. Euro. Über einen Schadensfall hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden. In einem Sportboothafen brach …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss …
|
15.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
… muss auch hierüber das Familiengericht entscheiden, § 1568a BGB. Jüngst hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. dabei weitere neue Kriterien dafür entwickelt, wie vorzugehen ist, um eine interessengerechte Lösung zu finden und eine Abwägung …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg, München oder Hamm Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt. „Die Chancen auf Schadenersatz stehen gut. Allerdings muss die Verjährungsfrist im Auge behalten …
|
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Oberlandesgericht Köln hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 112/21). Dabei ging es jedoch nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen …
|
03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Daten, die aus der Kommunikation über den Dienstleister EncroChat abgeschöpft worden sind, als Beweismittel zugelassen sind. Dementsprechend wurde der Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben …
|
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi haftet auch im Porsche-Abgasskandal auf Schadenersatz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 bestätigt (Az. 7 U 41/21). In dem Verfahren ging es um einen Porsche Cayenne …
|
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sittenwidriger Schädigung hatten. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist sei dieser aber bereits verjährt. Ein Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB bestehe nicht, entschieden die Oberlandesgerichte. Dies sah der BGH …
|
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Az.: 6 U 129/21). „Damit folgte das Oberlandesgericht der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der die Tür für den Widerrufsjoker weit aufgestoßen hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Der EGH hat …
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… diesem Argument eine klare Absage erteilt und ein Urteil des OLG Celle aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In dem Verfahren geht es um einen Audi A6 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 897 …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen. Neben dem Landgericht Kiel haben inzwischen zahlreiche andere Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, Daimler zu Schadenersatz verurteilt“, so Dr. Gasser, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/mercedes-abgasskandal/
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… zunehmend der Auffassung des KBA, dass in den Mercedes-Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. So haben inzwischen u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
|
02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Darüber hinaus hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig …
|
27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… wird auch zunehmend von den Gerichten geteilt. So haben neben zahlreichen Landgerichten auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat …
|
02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… unzulässige Abschalteinrichtungen handelt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …