295 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässigerweise pauschaliert außerhalb des Vertrages. Dazu das Oberlandesgericht Frankfurt: „Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… darauf verstanden werden, dass VW sich im Berufungsverfahren kaum Chancen ausgerechnet hat und ein Urteil eines Oberlandesgerichts zu Ungunsten des Konzerns vermeiden wollte“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. „Das eröffnet Chancen, für alle …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und dieser nicht standhalten. Zuvor hatten Oberlandesgerichte noch unterschiedlich geurteilt. Das OLG Dresden (Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16) und das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.04.2016 – 13 U 134/15) hatten keine besondere Schutzbedürftigkeit …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… und Festtage überlagert werden. So führt das Oberlandesgericht Brandenburg aus, dass der sorgeberechtigte Elternteil nicht nur den Alltag, sondern grundsätzlich auch Feiertage mit dem Kind verbringen soll. Daher findet …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… behandelt. Auch hier gilt es im Fall der Trennung rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Eine Rückforderung wäre zwar durchsetzbar. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf aus dem Jahre 1999 begründet sogar die eheliche …
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20.01.2014
von steuerwerk PartG mbB
… dass er im Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision verlangen wird. Es reicht nicht aus, dass der Makler eine Wohnung in einer Anzeige mit Provisionshinweis anbietet. (so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 7 U 160/10, LG Mönchengladbach 1 O …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4.4.2012 - 5 UF 238/08 (AG Mönchengladbach) festgestellt, dass bei einem Verhältnis mit einem neuen Partner von über 7 Jahren, sowie fortgesetzter gemeinsamer …