26 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… beschränken darf. Es hat darin keinen Wettbewerbsverstoß gesehen. Kammergericht Berlin bestätigt Urteil des Landgerichts Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht Berlin) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (Urteil vom 25.02.2022 …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… beim Beifahrer? Grundsätzlich ist es so, dass sich die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung primär an den Fahrer selbst richten. Jedoch hatte nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 2 Orbs 35 Ss 9/23), wie es sich auswirkt …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 €. Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage jedoch in erster Instanz ab ( LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 20.12.2018, Az. 1 O 73/12 ). Daraufhin zog die Klägerin vor das Oberlandesgericht Karlsruhe …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich nun in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob der Geschädigte eine solche Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn die Reparatur außergewöhnlich lange dauert …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Verursacht ein Autofahrer einen Unfall , kann die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Fahrer den Unfallort verlassen und den Schaden nicht schnellstmöglich der Versicherung gemeldet hat. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Vollkaskoversicherung übernommen werden. Dies hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden: Zahlt die Vollkaskoversicherung für Kratzer im Lack? Nach dem Versicherungsvertrag, den der betroffene Fahrzeugeigentümer …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eines fest im Fahrzeug verbauten Touchscreens aus? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu befassen. Der konkrete Fall Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer während der Fahrt an einem fest …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… Oberlandesgerichts, Aktenzeichen 3 W 20/07 und des Oberlandesgerichts Rostock, Aktenzeichen 3 U 68704 unberücksichtigt gelassen hat. Beide Oberlandesgerichte hatten dem Vermieter einen Auskunftsanspruch im Eilverfahren zuerkannt. Hier seien …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des OLG Bamberg Dieser Vorgehensweise hat jedoch das Oberlandesgericht Bamberg mit seinem Urteil vom 23.02.2017, Az. 1 U 63/16 , ein Ende bereitet und die Versicherung zur Erstattung der Sachverständigenkosten verurteilt. Das Oberlandesgericht …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
… zur Verhandlung einen Prozessbevollmächtigten schickt, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. In der Praxis stellte das Oberlandesgericht …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in seinem Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 80/19, mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Mangel darstellt, wenn ein zuvor als Mietwagen genutztes Fahrzeug beim Verkauf als „Werkswagen“ bezeichnet …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten festgesetzt. Hiergegen wehrte sich der Angeklagte mit der „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht, die jedoch ebenfalls erfolglos blieb. Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich in seinem Urteil vom 20.06.2019, Az. 8 U 62/18, mit der Thematik auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an einen Tiefgaragenparkplatz zu stellen seien, damit ein Einparken zumutbar …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… vom 26.10.2017, Az. 1 U 60/17 Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Oldenburg am 26.10.2017, unter dem Aktenzeichen 1 U 60/17, zu entscheiden. Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zu Grunde lag, stellte sich wie folgt dar …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… in-die-Hand-nehmen des Mobiltelefons, um es z. B. woanders hinzulegen, ist keine Nutzung in diesem Sinne. Dies stellte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 17.04.2019, Az. 2 Ss (OWi) 102/19 ausdrücklich fest. Überwiegend …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in seinem Beschluss vom 08.05.2007, Az. VIII ZR 19/05. Dieser Rechtsprechung angeschlossen hat sich, neben vielen anderen Gerichten, auch das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 07.02.2013, Az. 28 U 94/12. Auch das Landgericht Düsseldorf …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 1. Dezember 2016, Aktenzeichen I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. „Zinscap …
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04.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Falsch geblinkt Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss v. 24.04.2014, Az.: 7 U 1501/13) hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auseinanderzusetzen. Die Kollision ereignete …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die beklagte Sparkasse muss meinem Mandanten die zu Unrecht geleistete Vorfälligkeitsentschädigung nach Aufhebung des Darlehensvertrages zurückzahlen – so entschieden durch den Neunten Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein Knöllchen. Klagen dagegen bleiben in der Regel erfolglos. Denn die Gerichte bestätigen immer wieder: Der Samstag gilt nach wie vor als Werktag. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm am 7. März 2001 (AZ: 2 Ss OWi 127/01 …
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02.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… vertrauen Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Hinweisbeschluss vom 05.01.2015, Az.: – 7 U 568/14 – entschieden, dass ein Fußgänger bei „Grün“ darauf vertrauen darf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang respektieren …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… des Mannes blieb erfolglos. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gab es nachfolgend weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg führte. Der Beklagte hat seine Beteiligung an den weiteren Versuchen bestritten …