63 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… haben wird, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorfs, die in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familienrechtstag …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… nach Oberlandesgericht. Daher sollte nach einem Umzug ein bestehender Unterhaltstitel von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüft und gegebenenfalls an die tatsächliche Lebenssituation angepasst werden. 4. Durchsetzbarkeit des Titels …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in diesem Urteil die Anforderungen an die Beweislast konkretisiert. Demnach trägt derjenige, der sich auf das Vorliegen eines privaten Darlehensvertrags beruft, die Beweislast für das Bestehen …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… Aber muss im Zweifel das Krankenhaus bzw. der Arzt der Erstattung dieses Aufwands nachgehen? Der Arzt braucht nach der Rechtsprechung (Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 16.11.2016, Az. 1 U 57/16) Patienten oder Erben …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… ein. Aber auch die Berufungsinstanz gab dem Kunden Recht. Das Oberlandesgericht musste nicht darüber entscheiden, ob das Landgericht den Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklären durfte. Denn das Berufungsgericht stellte fest …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
… aber nicht auf die Seriosität einer deutschen Rechtsform verzichten wollten. In einem Musterprozess vor einem Oberlandesgericht hat BIEBINGER – Wirtschaftskanzlei nun ein richtungsweisendes Urteil erstritten, das Unternehmern deutlich mehr …
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10.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Die Oberlandesgerichte sind gehalten, die Tabelle fortzuschreiben. Wann dies erfolgt, ist aktuell ungewiss. Der bisherige Höchstbetrag kann dabei nicht einfach verdoppelt werden. Da die Unterhaltsbeträge im Vergleich zum Einkommen langsamer …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… davonträgt, die ein langes Aussetzen vom Sport und auch vom Beruf nach sich zieht? Mit so einem Fall hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigt: In der Schlussphase eines Handballspiels zweier Jugendmannschaften …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Vor kurzem machte der Fall um Renate Künast Schlagzeilen, wonach die Bezeichnung der Politikerin im Internet als „Drecksfotze“ keine Beleidigung darstellen soll. Nun hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 22. März 2018, zu welchem Zeitpunkt die Beratungspflicht eines Versicherers besteht (Az.: 12 U 5/16). Konkret musste das OLG Frankfurt beurteilen, ob der Wunsch nach Beitragsfreistellung …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. August 2018 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 2 U 188/17), dass eine von der Bausparkasse LBS Südwest verwendete Kündigungsklausel in Bausparverträgen unzulässig sei. Die Klausel berechtigte die Bausparkasse …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juni 2018 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist (Az.: 17 U 131/17). Das Oberlandesgericht hat …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… erhalte. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr jedoch statt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs soll am 05. Juni 2018 bekanntgegeben werden. Worum handelt es sich bei einem Zinscap? Ein Zinscap …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet; dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird; das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass der Sparkasse kein Kündigungsrecht und auch nicht die Aufhebung oder Anpassung des Vertrages (etwa nach § 313 BGB) zustehe. Nach § 488 Abs. 3 BGB hatte die Sparkasse als Darlehensnehmerin zunächst …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages nach 2010 festgestellt (Az.: I-31 U 285/15) . Bis zur Gesetzesänderung am 21. Juni 2016 …
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16 …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Das Anlageprodukt sollte der Altersvorsorge dienen und wurde als solches auch angepriesen durch den Berater, was sich jedoch im Nachhinein als äußerst riskante Geldanlage herausstellte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Klage mit der Begründung …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Das Familiengericht und auch das Oberlandesgericht haben negativ entschieden. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte dagegen Erfolg, sodass die Sache neu entschieden werden muss. Der BGH hat diesen Fall dazu genutzt, um weiter …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Bausparer, auch weiterhin von der Nutzung eines hochverzinsten Bausparvertrages als Sparanlage zu profitieren, scheint damit geplatzt zu sein. In den letzten Monaten gab es eine Vielzahl an Urteilen der Landes- und Oberlandesgerichte in ganz …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht weiter auseinandergehen. Während das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 17 U 185/15) , Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 9 U 171/15) und Oberlandesgericht Bamberg (Az.: 8 U 11/16) der Auffassung sind, dass die Kündigung …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …