62 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, müssen spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen widerrufen werden. Am 1. Juni 2016 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht zugunsten eines Verbrauchers, der ein Immobiliendarlehen …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. September 2016 über die Rechtmäßigkeit von zweierlei Abschlusskosten eines Versicherers entschieden (Az.: 20 U 201/15) . Im Fall des Oberlandesgerichts Köln hat die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 hat das Oberlandesgericht Celle zugunsten von Anlegern entschieden und bestätigte somit einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung (Az.: 11 U 13/16) . Im Fall des OLG Celle begehrt der Kläger Schadensersatz …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… amp; Co. KG - Euro Grundinvest Deutschland 17 Private Placement GmbH & Co. KG - Euro Grundinvest Deutschland 18 GmbH & Co. KG - Euro Grundinvest Deutschland 20 GmbH & Co. KG Zuletzt hat das Oberlandesgericht München zu Ungunsten …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München stimmte nun der zuvor getroffenen Entscheidung des Landesgerichts Münchens zu und verurteilte Geschäftsmann Malte Hartwieg und sein ehemaliges Emissionshaus Euro Grundinvest. Laut Gerichten seien …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… XI ZR 564/15) . Die betroffene Bank hat Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. November 2015 eingelegt (Az.: 14 U 2439/14) . Im Jahr 2008 schlossen Verbraucher und gleichzeitig auch die Kläger mit der beklagten …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… eine Vertragsverletzung dar. Das Landgericht, sowie das Oberlandesgericht Hamburg verurteilten die Beklagte zum Schadensersatz aufgrund von Falschberatung. Die Vermittlungsprovisionen an Banken seien stets aufklärungspflichtig. Die Bank war …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.05.2015, Az. II-2 RVs 36/15, 2 RVs 36/15 , verwiesen. Darin wurde klargestellt, dass alleine der Besitz kinderpornografischer Vorschaubilder (sogenannter Thumbnails) nicht ausreicht, um …
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03.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nutzt, für die Rechtsverletzung einzustehen hat. Oder eben nur Amazon oder derjenige Händler, welcher eine Änderung des Angebots veranlasst hat. Einen ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 155/14 …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… des Oberlandesgerichts Hamburg verwiesen, durch welches ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg aufgehoben wurde (Az. 2-97/09 (REV), 2-27/09-1 Ss 86/09) . In diesem Verfahren wurde ein Beschuldigter zunächst …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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20.01.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14 ) unter anderem dann, wenn die Klausel den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… die beiden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder (10 und 8 Jahre alt) an 6 von 14 Tagen. Er war vom Amtsgericht und Oberlandesgericht dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden. Grundsätzlich stellte der BGH fest …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… die Leiche von S. zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen, zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nach den Grundsätzen der "Störerhaftung" einzustehen hat, wenn er den Anschluss volljährigen Familienmitgliedern überlässt und diese nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an „Tauschbörsen“ (Filesharing) aufklärt. Landgericht und Oberlandesgericht …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …