17 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… des Unfalls als Beweis verwertet werden durfte. Das Oberlandesgericht Stuttgart verwertete in einem Bußgeldverfahren (Az.: 4 Ss 543/15), in dem ein Rotlichtverstoß verhandelt wurde, eine Dashcam-Aufnahme. Das Amtsgericht Nienburg verwertete …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Günther
… Oberlandesgericht (Beschluss vom 3.4.2008 – 10 UF 16/08) hat hierzu ausgeführt: Der begleitete Umgang stelle eine Einschränkung des Umgangsrechtes dar. Sie darf nur erfolgen, wenn der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Dazu muss eine konkrete Gefährdung des Kindes festgestellt werden.
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen. Daraus kann sich eine Haftung von 75 Prozent für das Unfallgeschehen rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Mitgliedstaat gewohnt hat. Das hat der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden und damit den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt. Der 31-jährige Fahrzeugführer hatte nach dem Entzug …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Den anderen Fahrer trifft aber eine Mitschuld, da jeder den Verkehr vor sich beachten muss, bevor er losfährt. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm, Az.: I-9 U 5/12) . Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: An einer roten …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf er in Deutschland Auto fahren, solange man ihm nicht vorwerfen kann, er hätte in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, nicht gewohnt. So entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm am 26 …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ist. Dies urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 6 U 222/09). Im vorliegenden Fall fuhr die Autofahrerin aus der Grundstücksausfahrt heraus, als die etwa 40 Meter entfernte Ampel „Rot" zeigte. Sie stieß mit einem Fahrzeug zusammen, das trotz …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt erging bereits am 15. November 2010 (AZ: 20 W 138/08). In einer Eigentumswohnung bildete sich Schimmel. Der Schimmel hatte seine Ursache in Mängeln der Fassade. Ein Gutachten …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Das Oberlandesgericht Dresden hat daher mit Urteil 20. Juli 2010 (Az: 5 U 1286/09) einem Orthopäden zum Teil Recht gegeben, weil der Vermieter im gleichen Gebäude einen Arzt für die Fachrichtung Chirurgie ebenfalls einen Mietvertrag gab …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Fahrverbot verurteilt. Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Diese wurde jedoch vom Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Bei der Bemessung …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Oberlandesgericht Naumburg am 25. März 2010. Am Ende einer durchgezogenen Linie bog ein Traktorfahrer mit seinem Fahrzeug samt Anhänger nach links in ein Grundstück ab. Dabei kollidierte er mit einem hinter ihm fahrenden Auto, das noch …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009. Im vorliegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. März 2009 (AZ: I-9 U 187/08). Der Autofahrer fuhr auf einer Straße mit jeweils einer Spur pro Richtung. Auf dem Mittelstreifen befanden sich, unterbrochen von Bäumen, freie Bereiche …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… haben. In einer neuen Entscheidung hat sich nunmehr auch das OLG Hamm mit dem Zeitablauf beschäftigt. Ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist nach dieser Entscheidung zu spät. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit (AZ: 4 Ss 21/08 …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19 …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Oberlandesgericht Stuttgart am 04.12.2008 entschieden (Az.:7 U 137/07). Der Hersteller wurde daher in diesem Fahl zur Zahlung von Schadenersatz an den Käufer eines Oberklassefahrzeugs verurteilt. Außerdem zahlt der Autobauer dem Autofahrer …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Autohaftpflicht muss grundsätzlich auch bei Unfällen während eines Fahrtrainings einspringen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe in einem Urteil vom 21.10.2008 entschieden (Az:10 U 36/08). Ein Haftungsausschluss für …