48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… das Oberlandesgericht Köln in einem urheberrechtlichen Fall entschieden, dass einer einstweilige Verfügung entgegensteht, wenn die Rechtsverletzung eingestellt wird. Konkret ging es um einen (zunächst) fehlenden Urhebervermerk an einem Foto im Internet …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… ist als der Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu ist damit nicht einverstanden. Nach dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) muss Kununu entweder die Klarnamen der Verfasser offenlegen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… mit dem Grundsatz, dass im Urheberrecht, wenn nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich nur die unbedingt notwendigen Rechte eingeräumt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 08.02.2024, Az. 20 U 56/23) hat jedoch - für mich …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… der Fall. Nach § 140 Abs. 1 stopp liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn: zu erwarten ist, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (in der Regel …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schneider
… umgedeutet. Wie die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 09.04.2021 zeigt, gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt. In bestimmten Fällen kann die Auslegung ergeben, dass das Testament lediglich Verfügungen eines Ehegatten …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Oberlandesgericht gab der Klage teilweise statt. Es stellte fest, dass die Beklagte den Zeitpunkt der Prospektüberhabe nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten könne. Damit genüge sie ihrer Darlegungspflicht nicht. Sie hätte konkret …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des Schriftformmangels ordentlich kündbar, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. (Az. 4 U 60/18) Der Sachverhalt Im vorliegenden, vor dem OLG Hamburg verhandelten Fall, schloss eine Anwalts-GbR einen Gewerberaummietvertrag ab. Nach mehr als 10 …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zur Teilgewinnabführung zu stehlen. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht gaben der Klage statt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur neuen Entscheidung zurück an das OLG. Nach Ansicht des BGH sei die Sittenwidrigkeit …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale in erster Instanz noch gescheitert war, hatte sie vor dem OLG Hamm Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Die Karlsruher Richter erklärten …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Partner der Kanzlei AJT in Neuss und Ansprechpartner für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht. Wie das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 2. Februar 2018 entschieden hat, kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… können“, so Rechtsanwalt Jansen weiter. Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. April 2017 (Az.: 19 U 4269/16) hat für die Praxis erhebliche Bedeutung. Denn mit der Anschlussfinanzierung möchte sich der Darlehensnehmer …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zuständigen Amtsgericht an. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, ebenso der BGH. Die Klägerin habe sich verpflichtet, eine Sicherungshypothek zu bestellen. Dass dadurch der Verkauf der Miteigentumsanteile erschwert würde, sei von vornherein …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Oberlandesgericht Braunschweig klärte mit Beschlüssen vom 27. Oktober 2017 (Az.: 1 W 32/17 und 1 W 33/17), welches Gericht für die Schadensersatzansprüche der Aktionäre zuständig ist. Demnach ist das Landgericht Braunschweig für Klagen der VW-Aktionäre …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az.: 26 U 117/16) . In dem zugrunde liegenden Fall war ein Patient in einer Klinik an der Wirbelsäule operiert worden. Durch weitere …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht abschrecken lassen. Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, lässt sich der Widerruf in der Regel auch durchsetzen“, so Rechtsanwalt Jansen. So war es auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Konstanz zu entscheiden hatte …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Instanzen war die Klage erfolgreich, der BGH kippte das Urteil jedoch und wies den Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurück. Denn das OLG habe zu Unrecht eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Versicherungsunternehmen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… verstoßen sie gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und auch gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.07.2016 entschieden (Az.: 6 U 136/15) . Eine Zahnärztin hatte über …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und kann bei einer entsprechenden Rechtsprechung des BGH zurückverlangt werden“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT . Die Oberlandesgerichte haben bislang …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… den Werbenden ernsthafte Konsequenzen, wie ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2017 zeigt (Az.: 6 U 29/15) . „Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung für die Störerhaftung der Werbenden“, sagt …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 2. März 2017 entschieden (Az.: 22 U 82/16) . Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Grundstück mit Einfamilienhaus erworben. Im notariellen Kaufvertrag wurde das Baujahr …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… selbst Klage erhoben werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei der Kanzlei AJT in Neuss. Das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat am 8. März 2017 den Musterkläger …