248 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter erheblich stärkt. In diesem historischen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
rechtliche Ausgangslage Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Banken und Sparkasse bei vorzeitiger Rückzahlung von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen mit Verbrauchern (sog. Immobiliarverbraucherdarlehen) keine Vorfälligkeitsentschädigung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Formvorschriften In Deutschland kann ein Testament entweder notariell beurkundet werden oder handschriftlich verfasst werden. Beim handschriftlichen Testament genügt es zur Wirksamkeit es, wenn es vollständig per Hand geschrieben und …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Vorzeitige Darlehensablösungen können teuer werden, insbesondere wenn Banken Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 21. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 5 U 107/23) …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Frage, ob Versicherer aufgrund bestimmter Klauseln in ihren Verträgen berechtigt sind, Renten zu kürzen, ist ein strittiges Thema, das nun erstmals vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde. Ob solche Klauseln rechtlich zulässig sind, …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Glücksspiel im Online Casino birgt oft eine Mischung aus Nervenkitzel und Risiken. Doch was passiert, wenn das Glück nicht auf deiner Seite ist und Verluste sich häufen? In einigen Fällen besteht die Möglichkeit, diese Verluste …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Online-Sportwetten in Deutschland: Klare Ansprüche für Spieler und drastische Konsequenzen für Anbieter Die Welt der Online-Sportwetten in Deutschland steht vor einer drastischen Veränderung. Ein bahnbrechendes Urteil des Oberlandesgerichts …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Unberechtigte Darlehenskündigung bei überzogenen Anforderungen an die Bonitätsabfrage Der häufigste Grund weshalb Banken ein Darlehen kündigen ist Zahlungsverzug des Kunden mit den Darlehensraten. Es gibt aber auch andere Gründe, die die …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online-Sportwetten sind in Deutschland schon lange ein umstrittenes Thema, doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte das Spiel für viele Spieler ändern. Am 19. Dezember 2023 entschied das Gericht, dass Tipico Co. …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen im Immobilienbereich aufkommt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die VFE, erklären ihre …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einem bahnbrechenden Rechtsfall werden über 209.000 EUR Aus Verlusten aus Online-Casinospielen von TIPICO zurückgefordert.💼💰🎰 Ein aktueller Rechtsstreit versetzt die Online-Glücksspielwelt in Aufruhr: Unsere Kanzlei hat eine Klage in …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Verbraucherzentrale Hessen führt eine Musterfeststellungsklage gegen die Stromio GmbH vor dem Oberlandesgericht Hamm . Als prozessbevollmächtigte Kanzlei machen wir als Kanzlei TES den Weg frei für Verbraucherschutz. Die Kündigungswelle …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am 9. September 2021 erging ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Widerrufsinformationen in nahezu allen Autokredit- und Leasingverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht erklärte. Diese bahnbrechende …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Welche Klageart ist die richtige, wenn ein BU-Versicherer, der zur Leistung verurteilt wurde, nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens die Zahlungen einstellt? In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Leistungspflicht eines …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Traum von einem Millionen-Jackpot, der sich in Luft auflöst – für viele Online-Lotto-Spieler wurde dieses Albtraumszenario Realität. Doch es gibt Hoffnung! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 8. November 2023 ein …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Rückforderung beim Online-Glücksspiel Haben Sie in den vergangenen 10 Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren? Sie können diese Verluste zurückfordern , da die Verträge in der Regel nichtig sind. Dies betrifft Betreiber von …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Eine Klage auf Rückzahlung von über 209.000 EUR gegen die Tipico Games Ltd wurde von unserer Kanzlei beim Landgericht Münster eingereicht. Verklagt wird die Gesellschaft Tipico Games Limited. Vorsorglich wurde der Tipico Co Ltd der Streit …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein bahnbrechendes Urteil wurde am 02.10.2023 vom Landgericht Münster gefällt, das einen bedeutsamen Sieg gegen das Online Casino "Bwin" und die dahinterstehende Gesellschaft ElectraWorks Limited markiert. In einem Verfahren, das sich über …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …