48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… in einer pauschalen Zahlung von mindestens 5% bis 15% des Kaufpreises. Dabei sollen die Richter am Landgericht oder Oberlandesgericht in jedem Einzelfall einen angemessenen Schadensersatz festlegen dürfen. Der BGH hat daher auch die ihm vorliegenden …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Rechtsanwalt Bender. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte die Commerzbank mit Urteil vom 01.07.2020, Az.: 17 U 810/19 (rechtskräftig) ebenfalls zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Sparkasse muss auch Kontogebühren …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Urt. v. 14.11.209 - 22 S 104/18) und das Oberlandesgericht Dresden (Beschl. v. 21.11.2019 - 8 U 1770/18) so festgestellt. 3. Eine wirksame Kündigung kann zu einem Anspruch auf Nachzahlungen an die Kunden führen Auch im Falle einer wirksamen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… machen War es bei einigen Gerichten (auch Oberlandesgerichten) bislang noch umstritten, ob das Thermofenster zulässig ist oder nicht, hat der EuGH nun Klarheit geschaffen. Damit ist der Weg frei für eine Vielzahl von Autokäufern Schadensersatz …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer für viele Widerrufsverfahren von Autokrediten richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Aktenzeichen 10 U 188/19 (auf www.benderlegal.de abrufbar im Volltext - nicht rechtskräftig) entschieden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… und Widerrufsrechten und hat eine Vielzahl von Entscheidungen zu Gunsten von Darlehensnehmern erzielen können. Auch gegen die Commerzbank war Rechtsanwalt Bender aktuell z.B. in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.06.2020 hat das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 7119/19) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der einen PKW bei der Sixt Leasing SE mit einem sogenannten Kilometerleasing geleast hatte, auch nach über einem Jahr …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat. Dies hatten schon mehrere Oberlandesgerichte vorher ebenso entschieden. Der BGH hatte mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. XI ZR 434/15) jedoch entschieden …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Sogar das höchste hessische Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diesen dringlichen Hinweis gegeben: „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für fehlerhaft erklärt …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nachdem der Kläger sich mit dem Verkäufer verglichen hatte. Viele mit dem Abgasskandal befasste Oberlandesgerichte berichten von einem entsprechenden Prozessverlauf. Regelmäßig werde die Klage in der Berufung zurückgenommen. Dahinter …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Erfolgsaussichten von betroffenen Fahrzeuginhabern. Mit der oberlandesgerichtlichen Entscheidung ist es anderen Oberlandesgerichten verwehrt, gleichgelagerte Fälle nicht zum BGH zuzulassen. Dies erhöht den Druck auf Autohändler und Hersteller …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… das Oberlandesgericht Hamm für einen wirksamen Rücktritt keine vorherige Fristsetzung durch den Kunden. Eine Fristsetzung ist nach Auffassung des OLG nicht erforderlich, weil eine Nachbesserung des Fahrzeugs per Update nicht zumutbar …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… geäußerten Rechtsauffassung mehrerer Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof, der sich allerdings noch nicht ausdrücklich mit den aktuellen Kündigungen der Aachener Bausparkasse befasst hat. Die Kanzlei Ares Rechtsanwälte vertritt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (24. Senat, Az.: 24 U 156/14) hatte das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 13 O 324/13) aufgehoben. Das Oberlandesgericht warf der Klägerin vor, unentschuldbar gegen Sorgfaltspflichten …