163 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Seit Jahren beschäftigen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die von nahezu allen Bankinstituten ausgehändigt worden sind, sowohl die Verbraucher als auch die Gerichte. Durch einen wirksamen Widerruf war es auch Jahre nach …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Entgegen einiger aktueller und im Internet kursierender Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg kürzlich eine weniger aufregende Entscheidung gefällt. Die Deutsche Vermögensberatung verlangte die Rückzahlung von …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Kontokorrent ist die große Unbekannte, die im Gerichtssaal selten angetroffen wird. Ein Kontokorrent ist beispielsweise das Girokonto bei der Hausbank, auf dem regelmäßige Ein- und Ausgänge verbucht werden. Versicherungen und auch …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az. 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die eigenständige Verjährung des Anspruchs …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Gerade in grenznahen Städten haben viele Verbraucher auf die Angebote von Bankinstituten mit Sitz in anderen europäischen Ländern zurückgegriffen. Sehr erfolgreich war dabei offenbar die Erste Bank der österreichischen Sparkassen, die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der StockFood GmbH aus München vor, die über die insbesondere aus dem Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer die unbefugte Verwendung eines Lichtbilds im gewerblichen Bereich vorwerfen. Konkret …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere Darlegungspflichten treffen, wenn er die …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der BGH entschied, dass für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend bleibt, wenn der Versicherte nach Eintritt des Versicherungsfalls zunächst einer leidensbedingt …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ist ein Dauerbrenner, der immer wieder in der anwaltlichen Praxis auftaucht. Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vielen wird bekannt sein, dass man ein voll gültiges Testament auch dadurch verfassen kann, dass man es eigenhändig, also handschriftlich, schreibt und auch unterschreibt. Ferner sollte das Testament datiert sein und eine Ortsangabe …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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04.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 04.12.2015 (Az.: 26 U 33/14) über den Fall einer 62-jährigen Klägerin zu entscheiden, die nach einem Sturz von mehreren Ärzten fehlerhaft behandelt wurde. Der zunächst behandelnde Arzt hatte …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen. Der Fall Am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 fuhr der Fahrer des versicherten …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Ein vom Gericht beauftragter medizinischer Gutachter in einer Arzthaftungssache kann von dem Patienten wirksam abgelehnt werden, wenn der Gutachter in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung mitgewirkt hat. …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Kiunka
Seit dem 09.01.2016 müssen alle Online-Händler über eine Plattform der EU zur Streitbeilegung informieren. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss ein leicht zugänglicher Link auf der Website eingestellt werden. Eine Verletzung dieser …