22 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… und Berufung der Ärzte zum Oberlandesgericht gem. Entscheidung der Eltern des Klägers ein Vergleich nebst Abfindungszahlung in Höhe von 250.000 Euro geschlossen. Rainer Beer, Fachanwalt für Medizinrecht
|
17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Bayerischen Oberlandesgerichts und des OLG Hamburg. Als Argumente wurden hierbei z.B. der bewusste Verzicht des Gesetzgebers auf eine Ausnahmeregelung für E-Scooter (im Gegensatz zu Pedelecs, § 1 Abs. 3 StVG) und die allgemein anzunehmende …
|
30.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… der Wohnanlage verbieten, so das Oberlandesgericht Zweibrücken (3 W 50/93). Andererseits darf die Eigentümerversammlung kein uneingeschränktes Grillen auf den Balkonen per Mehrheitsbeschluss erlauben. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (25 T 435 …
|
20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… bestätigt. Allerdings ist im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) auch in Deutschland in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Rechtslage verändert. Im Juli 2021 hat nun das Oberlandesgericht Schleswig entschieden …
|
11.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Ganz aktuell gab der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in einem Hinweis Klagen der Aktionäre gegen EY viel Aufwind. In dem Hinweis hatte der Senat eine für den Anleger negative Entscheidung …
|
22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass der Klägerin über 12.000 Euro zugesprochen wurden. 2. Oberlandesgericht Nürnberg; Az. 14 U 185/21 In diesem Verfahren ging es dagegen um die Frage, ob der Prämiensparvertrag von der Sparkasse wirksam gekündigt werden …
|
02.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Gutachtens abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr nach persönlicher Anhörung des Klägers und ergänzender Vernehmung des gerichtlichen Sachverständigen in vollem Umfang stattgegeben …
|
08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… dieser in Folge eines Behandlungsfehlers eine schwerste Gehirnschädigung erlitten hat. Schulterverletzung: Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 01.07.2014 mit dem Az. 26 U 4/13 einer 47-jährigen Patientin ein Schmerzensgeld i.H.v …
|
29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
|
04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… gegensätzlich. So sagt das Oberlandesgericht (OLG) Rostock ( Az.: 1b 1U 1/19 ), dass es seine Auffassung bezüglich eines Kredit-Widerrufs ändert und der Sichtweise des EuGHs folgt. Das OLG Düsseldorf ( Az.: I 6 U160/1 9) sieht dagegen …
|
26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… 826 BGB Ersatz leisten. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 30. Januar 2020 entschieden. In dem Urteil führt der Senat aus, die Herstellerin sei Ende 2015 von der US-Umweltbehörde auf Abgasmanipulationen …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Auch eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen soll nach dem Oberlandesgericht Köln für eine ordnungsgemäße Begründung nicht ausreichen. Die von der AXA vorgenommenen Erhöhungen des Monatsbeitrags …
|
21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… eine Beitragserhöhung unwirksam machen. Entscheidung des Gerichts In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 29.10.2019 wurde beispielsweise entschieden, dass eine unklare Bezugnahme auf Rechnungsgrundlagen, welche …
|
16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017 …
|
02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Das gilt auch bei sehr langen Laufzeiten, etwa über 1188 Monate, also 99 Jahren. Das haben jetzt das Oberlandesgericht Dresden ( Az.: 8 U 1770/18 ) und auch das Landgericht Stendal ( Az. 22 S 104/18 ) so …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit …
|
16.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies bestätigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018. Die Versicherung …
|
26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet, dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, d. h. eine Tat, die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Berufsverbot droht, gegen den Beschuldigten …
|
06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
… und nur Vorgänge erfasst, die sich im Verkehr ereignen, im Strafverfahren bzw. im Bußgeldverfahren wohl beweisverwertbar, so das Amtsgericht Nienburg bzw. das Oberlandesgericht Stuttgart in aktuelleren Entscheidungen (AG Nienburg DAR 2015, S …
|
26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… sind in § 140 StPO geregelt. Unter anderem kommen hier folgende Fälle in Betracht: die Hauptverhandlung findet in der ersten Instanz vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht statt dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt …
|
25.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Insgesamt haben bisher folgende Oberlandesgerichte in den jeweiligen Entscheidungen die Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen als fehlerhaft angesehen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthielten. OLG Karlsruhe Urteil …
05.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… auf die Ausstellung einer Rechnung. Nachdem der Unternehmer die Leistung ausgeführt hatte, zahlte der Beklagte nur teilweise. Das Oberlandesgericht wies die auf Zahlung des restlichen Betrages gerichtete Klage ab. Der BGH bestätigte …