50 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Verwendung von Logos von Medien bereits markenrechtlich problematisch ist, hat das OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22) zu der Bekanntheitswerbung neue Grundsätze aufgestellt: Im Leitsatz heißt …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wie aber auch mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgemahnt werden kann. Wie sich das für das Gericht zuständige Oberlandesgericht dazu positionieren würde, ist nach unserer Kenntnis noch nicht entschieden. Aktuell …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Vortrag nicht ausgereicht hatte, um einen Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Nachdem das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm in einem von mir geführten Vertragsstrafenverfahren auf der Grundlage neuer Informationen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht zu erstatten sind, wenn die Kosten nicht aufgeschlüsselt werden . OLG Karlsruhe zur Frage, wie Abmahnkosten aufgeschlüsselt werden müssen Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2024, Az.: 6 U 28/23) hatte …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als nächstes das Oberlandesgericht. Nach der Entscheidung des BGH ist eine Beschwerde jedoch nur dann möglich, wenn im Ordnungsgeldantrag hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgeldes ein konkreter Betrag oder eine Größenordnung des Ordnungsgeldes angegeben …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Werbung, die eBay automatisch bei Google-Shopping schaltet, so das OLG Rostock . Unsere Kanzlei hat in beiden Verfahren den Kläger vertreten. Einen ganz anderen Aspekt bei der Bewerbung von Photovoltaikprodukten hat das Oberlandesgericht …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Das Oberlandesgericht Stuttgart führte in einer Entscheidung, unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 22.05.1985 aus, das der Versicherungsmakler treuhänderischer Sachwalter des Kunden sei und deshalb von sich aus die Risiken …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… 1 BGB darstellen und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurden oder auch wegen Intransparenz einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 Satz 2 BGB nicht standhalten können (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.12.201 Az.: 7 U 113 …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gelockt wird und erst dort feststellt, dass es bestimmte Einschränkungen gibt. OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet direkt für wettbewerbswidrige Google-Shopping-Anzeigen seiner eBay-Angebote Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegenüber Amazon können ebenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Diese für Amazon-Verkäufer wichtige Frage habe ich in meiner Kanzlei vor Weile für einen Mandanten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geklärt. Wichtig …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Patentanwaltes in einer Markensache sind nicht erstattungsfähig, weil Klägervertreter Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2023, Az.: 6 W 24/20) hatte über die Beschwerde …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2023, Az.: 6 U 189/22) kann ein Bevollmächtigter für Schutzrechtsverletzungen des Produktes haften, für das er als Bevollmächtigter tätig ist. Dabei kann es sich um …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… so z.B. zuletzt vor dem Oberlandesgericht Hamm ( OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023, Az.: I O 45/21 ). Regelmäßig sind es dabei mehrere Argumente, die für einen Rechtsmissbrauch des Abmahners sprechen. Bemerkenswerterweise gibt es nach unserer …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Hauptsacheklage geltend zu machen. OLG Hamm: Rechtsmissbrauch wegen Verschweigen der Reaktion im einstweiligen Verfügungsverfahren ist auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch in der Hauptsache Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Schleswig: In einer Google-Anzeige muss darauf hingewiesen werden, unter welchen Voraussetzungen das Angebot der Besteuerung von 0% Umsatzsteuer unterliegt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Urteil vom 15.06.2023, Az …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Email- Account des Arbeitnehmers löschen ? Hierüber hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012, Aktenzeichen 4 W 961/12) zu entscheiden. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradkurier nach Kündigung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Verbraucherinformationen und Vertragsbedindungen und hatte nur nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluß des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Rostock ( Az.: 4 U 51 / 21) entschied …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Fall ist das Produkt nicht verkehrsfähig. Bevollmächtigte werden auf Produkten häufig mit EC REP gekennzeichnet. OLG Frankfurt: Bevollmächtigter haftet für Geschmacksmusterverletzung Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 1888/21) die Möglichkeit, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchzusetzen. In diesem Verfahren hatten …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss nicht erläutert werden Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2022, Az.: 3 W 38/22) hat sich dieser Ansicht angeschlossen: Eine Erläuterung des Streichpreises sei nicht notwendig. Die bloße Angabe …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… laufenden Verfahren stehen noch Termine für mündliche Verhandlungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten an. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob in diesen Verfahren ebenfalls die Revision zum BGH zugelassen wird. So bedauerlich das Urteil des BGH …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass eine ASIN oder mehrere ASINs gesperrt werden, auch wettbewerbswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.08.2021, Az: 6 O 188/21) können im Fall einer unberechtigten …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… spielen sollten, bleibt der Ausgang der weiteren vor verschiedenen Oberlandesgerichten anhängigen Verfahren abzuwarten. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge werden sich in den von mir betreuten Verfahren in den nächsten Monaten verschiedene …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hamburg und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg hatte, hatte ich hier auch berichtet: Internetrecht-Rostock.de erneut erfolgreich gegen den IDO e.V. – diesmal vor dem LG Hamburg Auch das OLG Rostock hält eine Anfechtung für …