43 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bereits seit Jahren, er vertritt geschädigte Anleger bundesweit, außergerichtlich wie auch in gerichtlichen Verfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Ansprüche der Anleger in solchen Zusammenhängen sind differenziert zu prüfen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… offengelassen. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Landgerichte ist dagegen eindeutig: Alle mir bekannten obergerichtlichen Entscheidungen stellen auf die 1,1 Promillegrenze ab. Rechtsfolge ist daher weiterhin …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
… Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 , im Einklang mit dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 , die Auffassung vertreten, dass sich ein Kündigungsrecht des Kreditinstituts …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Die Ansicht mehrerer Landgerichte sowie Oberlandesgerichte, dass die Sondervorschriften über Gesundheitszeugnisse nach §§ 277 ff. StGB eine Sperrwirkung entfalten und somit der Annahme einer strafbaren Urkundenfälschung entgegenstehen …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… nämlich das kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag. Doch zwischenzeitlich bewerten einige Oberlandesgerichte die Rechtslage anders, sodass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat (vgl …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und war zuletzt auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz gescheitert. Mit der Verfassungsbeschwerde machte er unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren geltend, da die Rohmessdaten vom Gerät gelöscht worden seien …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, Beschl. v. 20.4.2021 – 2 Ss(OWi) 92/21. In dieser Entscheidung hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass im Falle des Messgerätes Leivtec XV3 die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 15.9.2020 – 1 Rb 37 Ss 473/20 – entscheiden, dass die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden darf. Insbesondere genügt die Begründung …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Oberlandesgerichte ergangen, die Sie hier finden: OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.3.2020 – 4 U 198/19 OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 – 8 U 1803/19 Die beiden pfälzischen Obergerichte waren der Auffassung, dass die vertragliche Verkürzung …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… Diese Problematik betrifft auch die Geräte verschiedener Hersteller: Poliscan speed M1 von der Firma Vitronic Leivtec XV3 von der Firma Leivtec Verkehrstechnik Zu dem Gerät Leivtec XV3 führt das Oberlandesgericht Saarbrücken …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… dieser Klage. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, legte die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH entschied …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… 2.1.2020 – 2 Ss 40/19) Zu den einzelnen Entscheidungen: 1. Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private – OLG Frankfurt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung – im konkreten Fall …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss von ganz erheblicher praktischer Bedeutung der bisher wohl herrschenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ( z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2016 – I-9 U 79/15 …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden: „Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf dieser Grundlage nicht erfolgen. Saarl. VerfG a. a. O. Der Saarl. VerfG hat die Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben, die gegen den Betroffenen ergangen waren …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Das Saarländische Oberlandesgericht hat diese Frage in seinem Urteil vom 12.3.2015 – 4 U 187/13 – offengelassen. Hintergrund war, dass in dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall feststand, dass die – leider sehr schweren – Verletzungsfolgen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, welche Anforderungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren an die Identifizierung des Fahrers zu stellen sind. Die konkrete …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Revision zugelassen. Die Frage bedarf auch der Klärung durch den Bundesgerichtshof, da hier zwei widerstreitende Ansichten von Oberlandesgerichten vorliegen. Während das Urteil des Landgerichts Darmstadt zur Abschaffung der fiktiven Abrechnung im Deliktsrecht (v. a. Verkehrsunfallsachen) wohl kein Gehör beim BGH gefunden hat, dürfte es im Kaufvertragsrecht spannend werden.
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einen Spurwechsel des Vordermannes vor. Das Oberlandesgericht München hat nun zugunsten des Fahrers B, der den Spurwechsel behauptet hatte, entschieden. Es hat ihm 100%igen Schadensersatz zugesprochen, weil der Anscheinsbeweis des Spurwechsels …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
… Ansicht ist unter „Benutzung“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. Insbesondere das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juni 2008 NJW 2008, 3368, 3369) zutreffend ausgeführt …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… gesetzt und mehrmals erfolglos versucht, die Bußgeldstelle dazu zu bewegen, ihm die Falldateien zu übersenden. Letztlich wurde er ohne Einsicht in die Falldateien durch alle Instanzen (Amtsgericht Saarbrücken und Oberlandesgericht …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… nicht-mehr-nach_112968.html ). Am Oberlandesgericht Braunschweig ist bereits ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) anhängig, in welchem es u. a. um die Frage geht, ob VW hinsichtlich der ursprünglichen …