643 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen in einigen Tarifen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: I-13 U 25/22). Der Kläger hat damit Anspruch auf die Erstattung …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des sog. Differenzschadens, urteilte das Oberlandesgericht (Az.: I-12 U 55/21). Der Kläger hatte den Mercedes Viano 2,2 CDI Allrad BlueEfficiency im Juni 2016 als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor OM 651 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Infrastructure Holding Ltd. sind im Jahre 2023 vor verschiedenen deutschen Oberlandesgerichten weitere Gerichtsurteile ergangen, in denen die Gesellschaft zur Auszahlung von Ansprüchen aus Genussrechten an die klagenden Anleger verurteilt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Unfallort ohne jeden Zweifel nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; BGHSt 15, 1,4). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem entsprechenden Fall mit Urteil …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Instanzen wurde die Klage des Versicherungsnehmers zurückgewiesen. Davon ließ sich der Kläger nicht erschüttern und trug seien Widerspruch bis vor den BGH – mit Erfolg. Der BGH hob im Revisionsverfahren das Urteil des Oberlandesgerichts …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Sachverständigen zu dieser Frage anhören. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche bei einem solchen Unfall besteht ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Unfalls durch die Alkoholisierung. Das Oberlandesgericht Frankfurt …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unbeschränktheit hat nicht zur Folge, dass man in bestimmten Situation nicht mit einer Beschränkung rechnen muss. Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az: 1 ORBs 273/23) Stellung bezogen. Im Einzelfall ist es demnach möglich …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23 …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zeigt, dass Kläger auch in Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten gute Chancen haben, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Dabei sind die Chancen auf Schadenersatz …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Oberlandesgericht München ist mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu der Überzeugung gekommen, dass auch bei der BMW-Tochter Mini Cooper eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verwendet …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Klauseln unwirksam, § 305c Abs. 1 BGB. Vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelungen sind ebenso unwirksam, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein Verstoß gegen AGB-Recht hat auch jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt und mit Urteil …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.12.2023 (Az:2 ORbs 208/23) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, da der Umfang der erforderlichen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG München hat BMW im Abgasskandal mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 9 U 1856/22). Das Oberlandesgericht folgte dabei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zum GlüStV: Verschiedene Gerichtsurteile haben die Anwendung des GlüStV in der Praxis geprägt. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil (Az. 31 U 2539/19) entschieden, dass ein Online-Casino ohne gültige Lizenz …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 11. Januar 2024 zu Schadenersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes CLS 350 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… kein Verkaufsprospekt veröffentlich worden, was ein Verstoß gegen § 6 Vermögensanlagengesetz darstellt. OLG Köln: Rückabwicklung nach Widerruf möglich Nach Pressemitteilung des Gerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
OLG Karlsruhe stellt Erstattungspflicht von Online-Wettverlusten fest Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023, Aktenzeichen 19 U 48/23, entschieden, dass der Kläger, der zwischen dem 17. November 2019 …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… die Kreditgeber die Verbraucher darüber informieren, dass sie bei der Kreditentscheidung auch auf den Schufa-Score zurückgreifen. 4.000€ Schmerzensgeld wegen Negativeinträgen! Das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 10.01.2024 – Az. 13 U 70/23 …