12 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… kommt dann nicht in Betracht, ebenso wenig eine Ordnungswidrigkeit. Liegt der THC-Wert bei 1,0 ng/ml oder darüber, so wird zunächst ein Strafverfahren gegen den oder die Beschuldigte(n) eingeleitet. Eine Bestrafung wegen Trunkenheitsfahrt …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zu diesem Vorgehen zutreffend aus: „Dass jemand ,höchstwahrscheinlich‘ eine Straftat oder wie hier eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, rechtfertigt eine Verurteilung nicht. “ (OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2018 – 2 Ss (OWi) 176/18) Das OLG …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Der VGH München hat entschieden: „Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Betroffenen nachteilige Folge, dass es sich nun bei fahrlässiger Begehung um eine Ordnungswidrigkeit nach § 31 II Nr. 3 OWiG handelt. Bei fahrlässiger Begehung (halber Höchstsatz = 1.500,00 €) tritt Verjährung daher künftig erst …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sich mit dem Thema Rechtsschutz bei Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Beiträge zum zivilen Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Kauf- und Leasingverträge) sowie zum Fahrerlaubnisrecht werden demnächst folgen. Verkehrsrechtsschutz …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von relativer Fahruntauglichkeit. Ab 0,5 Promille ist auch für Nicht-Fahranfänger die Grenze zur Ordnungswidrigkeit überschritten. Wer mit 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ordnungswidrigkeiten 1. Keine Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Trunkenheits- oder Drogenfahrt). Auch diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. 2. Vorsicht: Nicht alle Vorschriften …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… es bei einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, wenn die 0,5 Promillegrenze – bzw. bei Fahranfängern die 0,2 Promillegrenze – überschritten wurde. Die Feststellung der Alkoholkonzentration muss im Strafverfahren mittels …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… er sich auf dem Fahrradweg befindet, auch auf der linken Seite der Straße fahren, wenn sich eben der Fahrradweg auf der linken Seite der Fahrbahn befindet. Fährt er dennoch auf der Straße, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Das zweite Schild …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… wie vorher bei 18 Punkten ist das Maß nach dem neuen System bei 8 Punkten voll. Verstöße: Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit): 1 Punkt, Bußgeld 60-70 Euro, Vormerkung Bsp.: Fahren ohne Begleitung als 17jähriger, Fahren ohne Zulassung …