178 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Rückzahlungsansprüche teilweise auch in Betracht, etwa bei Pflichtverletzungen und/oder Gesetzesverstößen der Anbieter. - außerdem dürfen die Kunden keine Kenntnis von der Illegalität des Angebots gehabt haben. Da es in Deutschland erst seit Oktober …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Haftungsprivilegierung nach §§ 1664, 277 BGB berufen. Danach haften Eltern für eine Pflichtverletzung dem Kind gegenüber nicht, wenn ihr Verhalten dem Maßstab ihrer eigenüblichen Sorgfalt entsprochen hat. Eine Entlastung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Ausgangslage Wir haben unsere Mandantin erfolgreich bei der Durchsetzung der Abberufung zweier geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft aus wichtigem Grund wegen begangener Pflichtverletzungen anwaltlich begleitet und erfolgreich …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Schlussabrechnung versäumt. Für betroffene Unternehmer stellt sich die Frage, ob der prüfende Dritte für den entstandenen Schaden haftet. Ein als unzureichende Bearbeitung des Antrag auf Überbrückungshilfen führt zum Vorwurf einer Pflichtverletzung …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… Das Arbeitsgericht München erachtete die dem Kläger vorgeworfenen Pflichtverletzungen zwar als schwerwiegend. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung überwiege aber das Interesse des Klägers an der Fortsetzung …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… festgesetzt oder erfüllt worden sind oder infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt worden sind. 2.2 Pflichtverletzung Zu den Pflichten des Vertreters gehört insbesondere, die Steuern …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wegen angeblicher Pflichtverletzungen der Gesellschaft sein. sein. Wie schwierig es ist, Versicherungsschutz zu erhalten, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm. Werfen wir einen Blick auf dieses Urteil und was es für Sie als versicherten …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Verschärfung der Krise schützt. Die Anwendung der objektiven Strafbarkeitsbedingung erfordert jedoch eine restriktive Interpretation. Danach muss zumindest „irgendeine Auswirkung“ vorliegen, die sich als gefahrerhöhende Folge der Pflichtverletzung …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Geschäftsführers kommen. Geschäftsleiter haften dabei auch der Gesellschaft für Schaden, der durch Pflichtverletzung eingetreten ist. Zu den grundsätzlichen Pflichten der Geschäftsleiter zählen Pflicht zur Unternehmensführung …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Zurückweisung des Antrags jetzt bestätigt (Az: 21 W 120/23). Die Richter argumentierten, dass es keinen Nachweis dafür gab …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… ist. Danach obliegt die Beweislast dem Käufer. Neben einem Mangel können auch andere Pflichtverletzungen zum Rücktritt berechtigen. Das sind zum Beispiel: Nicht erfüllte Garantien (diese können auch unter den Mangelbegriff fallen) Verstoß …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ist § 323 Abs. 5 BGB zu beachten, wonach eine nur „geringfügige“ Pflichtverletzung für einen Rücktritt nicht ausreicht. Allein …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… dass die Nichterfüllung dieser Pflicht durch den Verkäufer eine Pflichtverletzung darstellt und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach sich zieht. Die vorgenommenen Änderungen im Gesetz stärken erneut den ohnehin schon EU-weit großgeschriebenen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einen Gewinn stelle keinen Vermögenswert dar, machte das LG Berlin deutlich. Dem Kläger seien auch keine vorvertraglichen Pflichtverletzungen vorzuwerfen, indem er an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat. Wenn die Beklagte verbotene Online …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… war für eine ärztliche Behandlung sei insoweit ausreichend und auch in dem vorliegenden Fall unstreitig. Auch von einer subjektiven Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers war das Gericht überzeugt. Zwar hatte der Kläger unter anderem …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mitzubringen. Nur aufgrund eines Missverständnisses sei die Ehefrau diesem Wunsch nicht nachgekommen. Ein solches Missverständnis könne jedem passieren; das Verhalten des Klägers sei damit keine subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
… wenn der Arbeitnehmer eine so schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für auch nur einen weiteren Tag unzumutbar ist. Das ist beispielsweise bei Straftaten wie Diebstählen oder Körperverletzungen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… an die der Broker gebunden ist. Zunächst ist also eine eingehende Prüfung vorzunehmen, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. Die zweite Voraussetzung ist der nachweisliche Eintritt eines Schadens beim Kunden durch die Pflichtverletzung des Brokers …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… mithin auch die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten [11] . b) §§ 823 Abs. 1, 253 BGB Nach der herrschenden Rechtsprechung können durch schuldhafte Pflichtverletzungen verursachte Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personen, insbesondere Beamte. Auch Polizisten können Dienstvergehen begehen. Gem. § 47 Abs.1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist eine schuldhafte Pflichtverletzung ein Dienstvergehen eines Beamten. Dies kann zum Beispiel auch die Begehung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Soldaten für Gehorsamsverweigerung neben einer Freiheitsstrafe? Gem. § 11 des Soldatengesetzes haben Soldaten die Pflicht zum Gehorsam. Eine schuldhafte Gehorsamsverweigerung stellt also eine schuldhafte Pflichtverletzung und damit …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… gemäß Paragraph 84 Absatz 3 Aktiengesetz, namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung. Besonders Letzteres dürfte sich leichter begründen lassen …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… sein, der gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 A O dazu verpflichtet ist, steuerlich erhebliche Tatsachen aufzuklären . Pflichtverletzung bei Offenbarung steuererheblicher Tatsachen Steuerpflichtige sind durch die Steuergesetze an zahlreiche Pflichten …