22 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Das vom deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat im Jahr 2023 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Pflichten und Pflichtverletzungen von Unternehmen in Lieferketten im Rahmen von Umweltschutz …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… und die Steuer bei der GmbH einzutreiben gewesen wäre, wäre da nicht die Pflichtverletzung gewesen… Aber welche Pflichten treffen einen Geschäftsführer? Im Kern müssen Geschäftsführer einer GmbH oder anderer Gesellschaften dafür sorgen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… Herstellungsanspruch Eine Ausnahme des strikten Antragsprinzips ist der sogenannte „sozialrechtliche Herstellungsanspruch“. Dieser soll Pflichtverletzungen eines sozialen Leistungsträgers im Hinblick auf dessen Pflichten zur Aufklärung …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der organschaftlichen Tätigkeit bei der Versicherungsnehmerin […] begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… Er sei (wie bei einem Anspruch auf Folgenbeseitigung) darauf gerichtet, die durch das Schadensereignis bzw. die Pflichtverletzung des Geschäftsführers ausgelöste Beeinträchtigung zu kompensieren. Vor allem wird zu Recht darauf hingewiesen …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… sind Haftungsbescheide fehlerhaft. Denn gerade die Voraussetzungen der Pflichtverletzung und des Verschuldens werden ebenso häufig übersehen wie die ordnungsgemäße Begründung des Ermessens. Daher ist jedem Geschäftsführer einer GmbH anzuraten …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… sind, richtet sich nach der Art des Unternehmens und seinem Aufbau. Auch die Frage, ob wegen einer Pflichtverletzung eine Haftung eines Geschäftsleiters in Betracht kommt, bedarf einer einzelfallbezogenen Prüfung.
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
… einer solchen Pflicht aufmerksam. Die Abmahnung hat eine Warnfunktion. Der Arbeitnehmer wird mittels der Abmahnung dazu aufgefordert, sich zukünftig vertragstreu zu verhalten, da er bei einer erneuten Pflichtverletzung mit arbeitsrechtlichen …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist (Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 14.07.1997 – 4 U 195/96) und welche der Senat auch für Handelsvertreterverhältnisse folgt, kam der Verdacht, der Vertragspartner habe eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, einen wichtigen Grund …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… hinzuziehen, oder sie kann – nach Wahl der Schuldnerin – die Bucheinsicht durch den Wirtschaftsprüfer durchführen lassen. Da die Schuldnerin die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszugs durch erhebliche Pflichtverletzungen …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf Art. 6 GG erkannt, dass kurz gesagt eine allgemeine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers ggü. anderen Familienmitgliedern nicht besteht und daher auch keine Pflichtverletzung angenommen werden kann, wenn eine solche Überwachung …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vertretene Ansicht zurückgewiesen wurde, dass der Beklagte „jedenfalls als Störer" haften würde. Da auch einem Störer eine Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden muss, um eine Haftung auszulösen, überraschte diese sehr früh gefundene …
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt mahnt weiter in großem Umfang für die Zooland GmbH ab
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… besteht die Störerhaftung nicht automatisch, vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Störerhaftung jedenfalls nicht „automatisch“, vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Störerhaftung jedenfalls nicht "automatisch", vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige Gerichte dazu, den Anschlussinhabern Pflichten …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht „automatisch", vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige Gerichte dazu …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige Gerichte dazu, den Anschlussinhabern …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige Gerichte dazu, den Anschlussinhabern Pflichten …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… muss dem Anschlussinhaber eine konkrete Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen einige Gerichte dazu, den Anschlussinhabern Pflichten …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Abmahnschreiben besteht die Störerhaftung nicht automatisch, vielmehr muss dem Anschlussinhaber eine Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden können. In dieser Frage besteht keine einheitliche Rechtsprechung, im Gegenteil. Allerdings neigen …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… im Umfeld begangen haben könnte und ob angesichts der Umstände eine Störerhaftung des Abgemahnten überhaupt in Betracht kommt. Denn auch eine Haftung als Störer setzt voraus, dass dem Anschlussinhaber eine Pflichtverletzung vorwerfbar …